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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 13.07.2012

Datenschutz und Meldegesetz

Wer darf mit Adressen handeln?

Moderation: Burkhard Birke

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Ein Formular, um der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen (picture alliance / dpa / Jan-Peter Kasper)
Ein Formular, um der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen (picture alliance / dpa / Jan-Peter Kasper)

Im Streit um das Meldegesetz legt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nach. "Nacht-und-Nebel-Aktionen gefährden das Vertrauen in Politik und Parlamente", erklärte die CSU-Politikerin.

Nach der Verabschiedung des kontroversen Meldegesetzes in 57 Sekunden im Deutschen Bundestag fragt EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?".

Wer verdient an der Weitergabe von Adressdaten? Wer garantiert das Grundrecht eines jeden Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten? Wie muss sie aussehen, eine glaubwürdige und sinnvolle Datenschutzpolitik?

Darüber diskutieren im Wortwechsel:


  • Jan-Philipp Albrecht, MdEP, B90/Die Grünen, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments;

  • Horst Meierhofer, Vorsitzender der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag;

  • Katharina Maria Nocun, Referentin bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, Schwerpunkt: Verbraucherrechte in der digitalen Welt;

  • Anett Witke, Mitglied der Geschäftsleitung der Firma address-base, Weingarten

  • Anita Möllering, Bundessprecherin Piratenpartei

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