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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 01.06.2018

DatenschutzDie informationelle Selbstbestimmung ist ein Mythos

Von Michael Seemann

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Ein Frau liegt auf einem Sofa und surft mit einem Smartphone und einem Laptop im Internet. (picture alliance / Horst Ossinger)
Ein Frau liegt auf einem Sofa und surft mit einem Smartphone und einem Laptop im Internet. (picture alliance / Horst Ossinger)

Mit einem Klick bestätigen wir die AGB und die Datenschutzhinweise. Gelesen und verstanden haben wir sie aber nicht. Die oft zitierte und beschworene informationelle Selbstbestimmung ist daher ein Mythos, meint Kulturwissenschaftler Michael Seemann.

Die Kritik ist nach wie vor laut und vielfältig, der bürokratische Aufwand gewaltig und die Rechtsunsicherheit groß. Viele schalten ihre Blogs, Shops oder sonstige Websites ab, aus Angst vor Abmahnungen oder Bußgeldbescheiden. Doch eine Kritik, die sich nur am Aufwand festmacht, greift zu kurz. Auch Straßenverkehrsregeln machen Aufwand, was für niemanden ein Grund ist, sie abzulehnen.

Als Recht gegenüber dem Staat gedacht

Bleiben wir bei dem Vergleich: die Straßenverkehrsordnung rettet Menschenleben. Was rettet der Datenschutz? "Die Privatsphäre!" rufen einige und Juristen verbessern: "Die informationelle Selbstbestimmung". Die informationelle Selbstbestimmung wurde in den 80er-Jahren vom Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht erklärt. Es ist das Recht, bestimmen zu können, wer was über mich weiß. Wie alle Grundrechte war es zunächst als ein Recht gegenüber dem Staat gedacht, doch heute sollen wir auch gegenüber Firmen und sonstigen Privaten unsere "Informationelle Selbstbestimmung" ausüben. Das jedoch stellt sich als zunehmend unmöglich heraus, wissen wir doch immer weniger, wer welche Daten erhebt und  welche verschlungenen Wege sie im Internet zurücklegen. Vor allem fehlt den meisten Menschen das technische und statistische Hintergrundwissen, das zum Verständnis der Datenverarbeitungsvorgänge notwendig wäre.

Niemand kontrolliert, was mit den Daten geschieht

Und so haben wir uns angewöhnt, uns jeden Tag aufs Neue in die Tasche zu lügen, wenn wir mal wieder bestätigen, die AGBs und Datenschutzhinweise gelesen und verstanden zu haben. Doch die Wahrheit ist: Niemand kontrolliert, was mit den eigenen Daten geschieht; die Informationelle Selbstbestimmung ist eine Illusion.

Weil diese Wahrheit aber so ungeheuerlich ist, helfen wir lieber bei der Entstehung der Illusion und versichern uns gegenseitig in rituellen Akten kollektiver Unaufrichtigkeit, dass wir total verstehen, was da mit unseren Daten passiert. Je mehr wir "OK" klicken, desto informationell Selbstbestimmter sind wir. 

Und weil dieses System der Unehrlichkeit Aller so gut funktioniert, haben Datenschützer schon vor Jahrzehnten aufgehört zu fragen, welche Gefahren sich denn nun wirklich aus bestimmten Datenverarbeitungen ergeben und wie diese am besten zu regulieren sind. Der Effekt: Die informationelle Selbstbestimmung wird anstatt der Menschen geschützt. 

So fällt es schwer überhaupt eine differenzierte Debatte zu führen: Ein bürointerner Geburtstagskalender, Identitätsdiebstahl durch Hacker und Profilbildung für Werbezwecke ist aus Sicht der "Informationellen Selbstbestimmung" alles dasselbe.

Der Datenschutz bewirkt weitere Marktkonzentration

Hinzu kommt: Bedrohungen, die nicht auf das Individuum, sondern auf die Gesellschaft abzielen können gar nicht durch die Sicherung individueller Grundrechte abgewehrt werden. Die Macht der Datenkonzerne, die Gefahr massenhafter Wahlmanipulation oder die gesellschaftlichen Auswirkungen künstlicher Intelligenz sind aber wohl die dringendsten Herausforderungen. Doch entgegen den vollmundigen Verheißungen, Google und Facebook an die Leine zu nehmen bewirkt der Datenschutz nur eine weitere Markt- und damit Machtkonzentration. Realitäts-Check: Die Kleinen machen dicht, während Facebook die Grundverordnung in ganzseitigen Zeitungsanzeigen feiert.

Wir werden die wirklichen Probleme mit Daten politisch nicht angehen, solange wir ständig mit dem Bestätigungsbutton das falsche Signal in die Welt senden, dass alles "OK" ist.

(Foto: Ralf Stockmann)Der Publizist Michael Seemann (Foto: Ralf Stockmann)Michael Seemann, geboren 1977, studierte Angewandte Kulturwissenschaft in Lüneburg. Seit 2005 ist er mit verschiedenen Projekten im Internet aktiv. Anfang 2010 begann er das Blog CTRL-Verlust, in dem er über den Verlust der Kontrolle über die Daten im Internet schreibt. Seine Thesen hat er im Oktober 2014 auch als Buch veröffentlicht: Das Neue Spiel, Strategien für die Welt nach dem digitalen Kontrollverlust. Normal bloggt er unter mspr0.de, podcastest unter wir.muessenreden.de und schreibt unregelmäßig für verschiedene Medien. Seit 2017 ist er im Aufsichtsrat des Grimme Forschungskollegs.

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