"Das ist mitnichten ein Stillstand"
Sylvia Löhrmann im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler · 09.07.2010
Die Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen sei "genau der große Wurf, den wir jetzt gehen müssen", sagt Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen), die designierte Bildungsministerin.
Jan-Christoph Kitzler: Jetzt wird der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen amtlich, am kommenden Mittwoch soll der Landtag in Düsseldorf die SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen. Da wird sich denn auch zum ersten Mal zeigen, ob die rot-grüne Minderheitsregierung eine Mehrheit hat. Vorher aber müssen noch zwei Parteitage von der SPD und von den Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Viel Diskussion wird es dabei wohl nicht geben, denn dafür waren die Verhandlungen über das Regierungsprogramm viel zu harmonisch. Eine, die in vorderster Reihe dabei war, ist Sylvia Löhrmann, zurzeit noch Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag und vermutlich schon am kommenden Mittwoch die neue Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen!
Sylvia Löhrmann: Guten Morgen!
Kitzler: Sie sind ja erfahren, was Koalitionsverhandlungen mit der SPD angeht, auch im Jahr 2000 haben Sie mitgeholfen, eine rot-grüne Regierung auf die Beine zu stellen, damals hieß der SPD-Verhandlungsführer Wolfgang Clement. Was war denn diesmal anders?
Löhrmann: Es war anders, dass wir gemeinsam einen Zukunftsplan für Nordrhein-Westfalen entwickelt haben. Es ging nicht um ein Gegeneinander, wer ringt wem was ab, sondern es ging um ein Ringen um den richtigen Weg, es ging um ein Ringen um die richtigen Prozesse, und insofern haben wir mit der SPD verhandelt und nicht gegen die SPD. Und ich glaube, das gilt auch umgekehrt, das zeigen ja auch die Stimmen von der Basis, die man jetzt hört, sowohl bei uns als auch bei der SPD. Also das ist schon ein Unterschied wie Tag und Nacht.
Kitzler: Gute Stimmung ist ja das eine, von der hört man immer, auf der anderen Seite will jede Partei ja trotzdem möglichst viel vom eigenen Programm durchsetzen. Wie grün ist da denn der neue Koalitionsvertrag?
Löhrmann: Wir haben ja schon im Wahlkampf gesehen, dass SPD und Grüne gleiche Themenschwerpunkte gesetzt haben, und wir Grüne haben auf drei Themenfelder fokussiert. Das ist zum einen eine Bildungspolitik, die soziale Gerechtigkeit, Zugangsgerechtigkeit und gute Leistungen erreichen kann mit den verschiedenen Feldern. Das ist zum Zweiten die ökologische Modernisierung Nordrhein-Westfalens, weg von Kohle und Atom hin zu erneuerbaren, hin zu kleinen dezentralen Kraftwerken, und das ist zum Dritten die Frage der Kommunalfinanzen, der Situation in unseren Städten und Gemeinden. Und all diese Themenfelder, da haben wir weitgehend unsere Ziele auch verankern können, das, wofür uns die Menschen gewählt haben.
Kitzler: Bleiben wir gleich mal beim ersten Thema, das Sie ja als neue Bildungsministerin dann besonders angehen wird, die Schulpolitik. Da zeigt sich die im Wahlkampf groß angekündigte Reform, die fällt erst mal aus, stattdessen bleibt das dreigliedrige Schulsystem erhalten und der kommunalen Ebene bleibt es überlassen, ob sie die sogenannten Gemeinschaftsschulen einführen will. Das ist doch kein großer Wurf, oder?
Löhrmann: Das ist genau der große Wurf, den wir jetzt gehen müssen. Wir Grüne haben im Wahlkampf gesagt, wir wollen keinen Schulkrieg. Wir wollen nicht eine Systemumstellung, die sozusagen die Menschen auf die Barrikaden treibt, weil sie sie überfordert, weil das Schulsystem ein so sensibles Feld ist, wo man behutsam, aber mit dem richtigen Ziel und auf Konsens aufbauend setzt.
Und wir werden sofort Gemeinschaftsschulen genehmigen können, weil die Pläne auch bei CDU-Gemeinden in den Schubladen liegen, und die warten drauf, dass sie sie umsetzen können, weil sie wissen, dass eine gute Schule ein Standortfaktor ist, und das hat die bisherige Regierung blockiert. Und da werden wir Schritt für Schritt zielgerichtet und auf Konsens angelegt genau diesen Umbau anfangen, der notwendig ist und der in anderen Ländern natürlich auch etliche Jahre dauert.
Also das ist mitnichten ein Stillstand, sondern da geht es genau in die richtige Richtung, und das ist genau das Programm, das die Grünen im Wahlkampf auch schon vertreten haben: Erweiterung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei landespolitischer Steuerung, bei Unterstützung durch das Land, das ist das, was unsere Gemeinden wollen.
Kitzler: Aber trotzdem gibt es jetzt ja schon Proteste von Lehrern und von Elternverbänden, die befürchten Schulchaos und einen Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen. Was sagen Sie dazu?
Löhrmann: Wir haben landesweite Standards, wir haben landesweite Bildungsziele und wir haben auch teilzentrale und zentrale Prüfungen, das ist überhaupt kein Unterschied. Und auch heute schon entscheiden ja die Schulträger etwa, ob es eine Gesamtschule gibt oder ob es eine Hauptschule gibt oder ob Schulformen zusammengelegt werden.
Nur diese Entscheidungsmöglichkeiten, die waren eingeschränkt, das Gymnasium ist abgekoppelt worden von kommunaler Schulentwicklung, und wir wollen das Gymnasium mit hineinnehmen in diese innovative kommunale Schulentwicklung – ein Prozess, den es übrigens auch in Schleswig-Holstein gegeben hat, wo man Gemeinschaftsschulen ermöglicht hat. Und siehe da, auch CDU-Bürgermeister haben genau diese Schulform gewollt. Und so wird es auch in Nordrhein-Westfalen sein.
Kitzler: Die große Frage ist ja, wie viel Reformen können Sie im Landtag überhaupt durchsetzen, Ihnen fehlt ja eine Stimme zu Mehrheit. Sie werden in der "Zeit" zitiert mit den Worten, die Minderheitsregierung sei ein besonderer Kick. Macht Ihnen das Spaß, Regieren in komplizierten Verhältnissen?
Löhrmann: Na, ich denke, wir müssen einfach den Tatsachen ins Auge sehen. Wir haben dieses Wahlergebnis, die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden. Wir hätten natürlich lieber eine Stimme mehr oder auch ein paar mehr noch. An den Grünen hat es nicht gelegen, die Grünen sollten regieren nach Meinung der Menschen mit unserem besten Wahlergebnis.
Und wir müssen eben jetzt darum ringen, dass es gelingt, so überzeugend die Dinge vorzutragen und einzubringen in den Landtag, dass mal die Linkspartei, mal die CDU und auch mal die FDP zustimmt, weil sie es vor ihren Wählerinnen und Wählern nicht verantworten könnten, etwa ein Stadtwerkerettungsgesetz nicht mit auf den Weg zu bringen. Da möchte ich die Wahlkreiskandidaten der CDU sehen hier in Nordrhein-Westfalen, wenn die örtlichen Stadtwerke, der örtliche Stadtrat sagt, Mensch, das ist genau das Richtige, das brauchen wir, damit wir sozusagen weiter uns halten können auf dem Energiemarkt, oder wir verweigern das.
Kitzler: Ganz kurz noch ...
Löhrmann: Wir brauchen ja immer nur die relative Mehrheit, die absolute Mehrheit braucht man nur beim ersten Wahlgang zur Wahl der Ministerpräsidentin und bei der Auflösung des Parlaments, ansonsten reicht auch beim Haushalt die einfache Mehrheit.
Kitzler: Also regieren in schwierigen Verhältnissen. Sylvia Löhrmann war das, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag, voraussichtlich ab kommendem Mittwoch die neue Bildungsministerin. Vielen Dank und einen schönen Tag!
Löhrmann: Gerne, Ihnen auch!
Viel Diskussion wird es dabei wohl nicht geben, denn dafür waren die Verhandlungen über das Regierungsprogramm viel zu harmonisch. Eine, die in vorderster Reihe dabei war, ist Sylvia Löhrmann, zurzeit noch Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag und vermutlich schon am kommenden Mittwoch die neue Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen!
Sylvia Löhrmann: Guten Morgen!
Kitzler: Sie sind ja erfahren, was Koalitionsverhandlungen mit der SPD angeht, auch im Jahr 2000 haben Sie mitgeholfen, eine rot-grüne Regierung auf die Beine zu stellen, damals hieß der SPD-Verhandlungsführer Wolfgang Clement. Was war denn diesmal anders?
Löhrmann: Es war anders, dass wir gemeinsam einen Zukunftsplan für Nordrhein-Westfalen entwickelt haben. Es ging nicht um ein Gegeneinander, wer ringt wem was ab, sondern es ging um ein Ringen um den richtigen Weg, es ging um ein Ringen um die richtigen Prozesse, und insofern haben wir mit der SPD verhandelt und nicht gegen die SPD. Und ich glaube, das gilt auch umgekehrt, das zeigen ja auch die Stimmen von der Basis, die man jetzt hört, sowohl bei uns als auch bei der SPD. Also das ist schon ein Unterschied wie Tag und Nacht.
Kitzler: Gute Stimmung ist ja das eine, von der hört man immer, auf der anderen Seite will jede Partei ja trotzdem möglichst viel vom eigenen Programm durchsetzen. Wie grün ist da denn der neue Koalitionsvertrag?
Löhrmann: Wir haben ja schon im Wahlkampf gesehen, dass SPD und Grüne gleiche Themenschwerpunkte gesetzt haben, und wir Grüne haben auf drei Themenfelder fokussiert. Das ist zum einen eine Bildungspolitik, die soziale Gerechtigkeit, Zugangsgerechtigkeit und gute Leistungen erreichen kann mit den verschiedenen Feldern. Das ist zum Zweiten die ökologische Modernisierung Nordrhein-Westfalens, weg von Kohle und Atom hin zu erneuerbaren, hin zu kleinen dezentralen Kraftwerken, und das ist zum Dritten die Frage der Kommunalfinanzen, der Situation in unseren Städten und Gemeinden. Und all diese Themenfelder, da haben wir weitgehend unsere Ziele auch verankern können, das, wofür uns die Menschen gewählt haben.
Kitzler: Bleiben wir gleich mal beim ersten Thema, das Sie ja als neue Bildungsministerin dann besonders angehen wird, die Schulpolitik. Da zeigt sich die im Wahlkampf groß angekündigte Reform, die fällt erst mal aus, stattdessen bleibt das dreigliedrige Schulsystem erhalten und der kommunalen Ebene bleibt es überlassen, ob sie die sogenannten Gemeinschaftsschulen einführen will. Das ist doch kein großer Wurf, oder?
Löhrmann: Das ist genau der große Wurf, den wir jetzt gehen müssen. Wir Grüne haben im Wahlkampf gesagt, wir wollen keinen Schulkrieg. Wir wollen nicht eine Systemumstellung, die sozusagen die Menschen auf die Barrikaden treibt, weil sie sie überfordert, weil das Schulsystem ein so sensibles Feld ist, wo man behutsam, aber mit dem richtigen Ziel und auf Konsens aufbauend setzt.
Und wir werden sofort Gemeinschaftsschulen genehmigen können, weil die Pläne auch bei CDU-Gemeinden in den Schubladen liegen, und die warten drauf, dass sie sie umsetzen können, weil sie wissen, dass eine gute Schule ein Standortfaktor ist, und das hat die bisherige Regierung blockiert. Und da werden wir Schritt für Schritt zielgerichtet und auf Konsens angelegt genau diesen Umbau anfangen, der notwendig ist und der in anderen Ländern natürlich auch etliche Jahre dauert.
Also das ist mitnichten ein Stillstand, sondern da geht es genau in die richtige Richtung, und das ist genau das Programm, das die Grünen im Wahlkampf auch schon vertreten haben: Erweiterung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei landespolitischer Steuerung, bei Unterstützung durch das Land, das ist das, was unsere Gemeinden wollen.
Kitzler: Aber trotzdem gibt es jetzt ja schon Proteste von Lehrern und von Elternverbänden, die befürchten Schulchaos und einen Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen. Was sagen Sie dazu?
Löhrmann: Wir haben landesweite Standards, wir haben landesweite Bildungsziele und wir haben auch teilzentrale und zentrale Prüfungen, das ist überhaupt kein Unterschied. Und auch heute schon entscheiden ja die Schulträger etwa, ob es eine Gesamtschule gibt oder ob es eine Hauptschule gibt oder ob Schulformen zusammengelegt werden.
Nur diese Entscheidungsmöglichkeiten, die waren eingeschränkt, das Gymnasium ist abgekoppelt worden von kommunaler Schulentwicklung, und wir wollen das Gymnasium mit hineinnehmen in diese innovative kommunale Schulentwicklung – ein Prozess, den es übrigens auch in Schleswig-Holstein gegeben hat, wo man Gemeinschaftsschulen ermöglicht hat. Und siehe da, auch CDU-Bürgermeister haben genau diese Schulform gewollt. Und so wird es auch in Nordrhein-Westfalen sein.
Kitzler: Die große Frage ist ja, wie viel Reformen können Sie im Landtag überhaupt durchsetzen, Ihnen fehlt ja eine Stimme zu Mehrheit. Sie werden in der "Zeit" zitiert mit den Worten, die Minderheitsregierung sei ein besonderer Kick. Macht Ihnen das Spaß, Regieren in komplizierten Verhältnissen?
Löhrmann: Na, ich denke, wir müssen einfach den Tatsachen ins Auge sehen. Wir haben dieses Wahlergebnis, die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden. Wir hätten natürlich lieber eine Stimme mehr oder auch ein paar mehr noch. An den Grünen hat es nicht gelegen, die Grünen sollten regieren nach Meinung der Menschen mit unserem besten Wahlergebnis.
Und wir müssen eben jetzt darum ringen, dass es gelingt, so überzeugend die Dinge vorzutragen und einzubringen in den Landtag, dass mal die Linkspartei, mal die CDU und auch mal die FDP zustimmt, weil sie es vor ihren Wählerinnen und Wählern nicht verantworten könnten, etwa ein Stadtwerkerettungsgesetz nicht mit auf den Weg zu bringen. Da möchte ich die Wahlkreiskandidaten der CDU sehen hier in Nordrhein-Westfalen, wenn die örtlichen Stadtwerke, der örtliche Stadtrat sagt, Mensch, das ist genau das Richtige, das brauchen wir, damit wir sozusagen weiter uns halten können auf dem Energiemarkt, oder wir verweigern das.
Kitzler: Ganz kurz noch ...
Löhrmann: Wir brauchen ja immer nur die relative Mehrheit, die absolute Mehrheit braucht man nur beim ersten Wahlgang zur Wahl der Ministerpräsidentin und bei der Auflösung des Parlaments, ansonsten reicht auch beim Haushalt die einfache Mehrheit.
Kitzler: Also regieren in schwierigen Verhältnissen. Sylvia Löhrmann war das, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag, voraussichtlich ab kommendem Mittwoch die neue Bildungsministerin. Vielen Dank und einen schönen Tag!
Löhrmann: Gerne, Ihnen auch!