"Das ist ein Schlag gegen die Steuergerechtigkeit"
21.09.2011
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das heute vom Bundeskabinett gebilligte Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert.
Heute sei ein schlechter Tag für Steuermoral und Steuergerechtigkeit, sagte Eigenthaler am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. "Lieber gar kein Abkommen als dieses." Diejenigen, die jahrzehntelang Steuern am deutschen Fiskus vorbeigeschleust hätten, kämen besser weg als diejenigen, die ehrlich und brav gezahlt hätten oder auch als die, die sich in den letzten Jahren selbst angezeigt hätten. "Das darf nicht sein. Das ist ein Schlag gegen die Steuergerechtigkeit", kritisierte der Chef der Gewerkschaft der Finanzverwaltung.
Insbesondere wandte sich Eigenthaler gegen die in dem Abkommen vorgesehene Regelung von Altfällen: "Das ist eine Discountbesteuerung in völliger Anonymität, ohne dass der deutsche Fiskus die Dinge verifizieren kann. Das ist Outsourcing deutscher Hoheitsrechte."
Nachbesserungen forderte der DSTG-Chef in mindestens zwei Punkten: Wenn man von 130 bis 150 Milliarden unversteuertem Geld ausgehe, könne es nicht sein, dass die Schweizer Banken nur 1,9 Milliarden an Nachsteuern garantierten. "Das ist viel zu wenig. Hier müsste deutlich draufgelegt werden" - aus seiner Sicht als erste Zahlung mindestens 20 bis 25 Milliarden.
Außerdem sehe das Abkommen vor, dass künftig in maximal 500 Fällen pro Jahr Auskunft über das Vermögen von Deutschen in der Schweiz erhoben werden dürfe. "Wir haben in Deutschland 570 Finanzämter. Das heißt, nicht mal jedes Finanzamt könnte pro Jahr eine Anfrage über die Vermögensverhältnisse Deutscher in der Schweiz stellen. Da müsste deutlich mehr draufgelegt werden", so Eigenthaler.
Das vollständige Gespräch mit Thomas Eigenthaler können Sie bis zum 21. Februar 2011 als mp3-Audio in unserem Audio-On-Demand-Player anhören.
Links bei dradio.de
Deutschen Guthaben in der Schweiz droht Abgeltungssteuer
Insbesondere wandte sich Eigenthaler gegen die in dem Abkommen vorgesehene Regelung von Altfällen: "Das ist eine Discountbesteuerung in völliger Anonymität, ohne dass der deutsche Fiskus die Dinge verifizieren kann. Das ist Outsourcing deutscher Hoheitsrechte."
Nachbesserungen forderte der DSTG-Chef in mindestens zwei Punkten: Wenn man von 130 bis 150 Milliarden unversteuertem Geld ausgehe, könne es nicht sein, dass die Schweizer Banken nur 1,9 Milliarden an Nachsteuern garantierten. "Das ist viel zu wenig. Hier müsste deutlich draufgelegt werden" - aus seiner Sicht als erste Zahlung mindestens 20 bis 25 Milliarden.
Außerdem sehe das Abkommen vor, dass künftig in maximal 500 Fällen pro Jahr Auskunft über das Vermögen von Deutschen in der Schweiz erhoben werden dürfe. "Wir haben in Deutschland 570 Finanzämter. Das heißt, nicht mal jedes Finanzamt könnte pro Jahr eine Anfrage über die Vermögensverhältnisse Deutscher in der Schweiz stellen. Da müsste deutlich mehr draufgelegt werden", so Eigenthaler.
Das vollständige Gespräch mit Thomas Eigenthaler können Sie bis zum 21. Februar 2011 als mp3-Audio in unserem Audio-On-Demand-Player anhören.
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