"Das ist die Faust aufs Auge"

Marie Sagenschneider: Monatelang hatte die Große Koalition über eine Unternehmenssteuerreform verhandelt. Gestern meldete sie den Durchbruch. Die Steuern für die Unternehmen sollen kräftig sinken, von jetzt im Schnitt 38,7 Prozent auf dann knapp unter 30 Prozent, und zwar ab 2008. Für Bund und Länder bedeutet das fünf Milliarden Euro pro Jahr weniger Einnahmen - also ein Verlustgeschäft. Aber Bundesfinanzminister Steinbrück gibt sich ganz zuversichtlich, dass dies eines Tages - genauer hat er es vorsichtshalber nicht definiert -, eines Tages in Überschüsse umschlagen wird. Und was soll die Unternehmenssteuerreform? Nun, zum einen hofft die Regierung natürlich, dass deutsche Unternehmen dadurch international wettbewerbsfähiger werden. Und dass die Unternehmen ihre Gewinne künftig stärker als bislang in Deutschland versteuern und nicht im Ausland. Oskar Lafontaine ist Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag und nun am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Lafontaine.

Oskar Lafontaine: Guten Morgen.

Sagenschneider: Wie fällt Ihr Urteil aus über die Unternehmenssteuerreform beziehungsweise den Vorschlag, denn er muss ja noch durch sämtliche Gremien?

Lafontaine: Ja, mein Urteil über den Vorschlag fällt sehr knapp aus: Das ist die Faust aufs Auge, wenn man sich überlegt, was jetzt notwendig wäre. Immer mehr Menschen haben keine Arbeit beziehungsweise haben geringe Löhne. Das sind ja mittlerweile rund zehn Millionen Familien in Deutschland, die davon betroffen sind. Die Unternehmensgewinne explodieren seit Jahren, die Manager-Gehälter ebenfalls. Wir hatten schon mal eine große Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000, wo zig Milliarden den Großunternehmen nachgelassen worden sind. Jetzt also weitere fünf Milliarden - andere sprechen von 10 oder 15 Milliarden, genau weiß das ja niemand. Das ist einer der Gründe, warum drei Viertel der Bevölkerung im jüngsten "Deutschlandtrend" gesagt haben: Dieser Regierung kann man nicht mehr vertrauen. Wer, wenn es dem Volk schlecht geht, den Unternehmen super geht, dann auf die Idee kommt, das Volk mit Mehrwertsteuererhöhungen zu belasten und die Unternehmen weiter zu entlasten, der hat wirklich kein Vertrauen verdient.

Sagenschneider: Na ja, aber Bundesfinanzminister Steinbrück hofft ja, dass - zumindest langfristig - internationale Großkonzerne dann eben auch in Deutschland wieder Steuern zahlen, die Gewinne eben nicht mehr ins Ausland verlagern, wo sie ja jetzt zu niedrigeren Sätzen versteuert werden können.

Lafontaine: Ja, das hofft der ja zumindest in einem überschaubaren Zeitraum nicht - und auch niemand, der sich sonst dazu geäußert hat. Denn es gibt ja Steuerausfälle. Insofern sehen Sie, dass jetzt die eigentliche Entscheidung wieder schön geredet wird. Nein. Wir haben zurzeit eine schlimme Situation in Deutschland, die ich so beschreiben möchte: Der Bundestag entscheidet mit Mehrheit immer gegen das Volk - ob das die Mehrwertsteuer ist, ob das die Gesundheitsreform ist, ob das die Rentenreform ist. Letztendlich auch in der Außenpolitik. Und natürlich jetzt auch bei der Unternehmenssteuerreform. Würde man diese Entscheidungen einer Volksbefragung unterwerfen, dann würde das Volk immer solche Entscheidungen ablehnen, weil das Volk ein Empfinden für Gerechtigkeit hat und die Umverteilung der letzten Jahre nicht mehr akzeptiert. Insofern ist das eine Schönrednerei, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

Sagenschneider: Sie glauben nicht, dass die Rechnung, die da auch aufgemacht wird, aufgeht, die ja dann lautet: Wenn die Unternehmen weniger Steuern zahlen, dann schaffen sie auch wieder mehr Arbeitsplätze?

Lafontaine: Das ist eine Rechnung, die ist noch nie aufgegangen. Denken Sie an die große Steuerreform 2000, wo also gewaltige Versprechungen in die Welt gesetzt worden sind - da wurden ja noch viel mehr Milliarden den Unternehmen nachgelassen - und dann kamen also Jahre der Steigerung der Arbeitslosigkeit. Und im Moment haben wir eine Konjunktur, die vom Export herkommt, die hat mit den deutschen Unternehmenssteuern überhaupt nichts zu tun. Nein, das ist Schönrednerei. Die Industrielobby, die ja auch im Ministerium sitzt - wir haben ja Ministerien, in denen direkt Wirtschaftsvertreter sitzen und dort Gesetze machen, das gab es früher auch noch nicht -, wird immer dieselben Argumente brauchen und die lauten hier schlicht und einfach: Senkt uns die Steuern, dann entstehen mehr Arbeitsplätze. Denn es wäre ja unfein zu sagen: Senkt uns die Steuern, dann haben wir größere Gewinne. So unfein wollen sie nicht sein, also erzählen sie dieses fromme Zeug.

Sagenschneider: Na, aber die Arbeitslosenzahlen sinken zurzeit. Also ist es nicht zum Teil dann doch auch darauf zurückzuführen, dass man eben vor Jahr und Tag die Steuern kräftig gesenkt hat, auch für die Unternehmen?

Lafontaine: Dass werden natürlich alle Unternehmensvertreter jetzt sagen, die sie Steuersenkungen wollen. Aber wie gesagt, dann hätten wir jetzt vom Jahre 2000 an jahrelang warten müssen, bis also diese Maßnahme gegriffen hätte. Es gibt aber auch internationale Vergleiche. Und wenn uns jetzt Bürgerinnen und Bürger zuhören, dann wissen die: Die Unternehmen, die wollen nicht dort produzieren und verkaufen, wo die Steuern möglichst niedrig sind, sondern sie wollen dort produzieren und verkaufen, wo es wirklich Leute gibt, die ihre Waren auch kaufen werden. Und da sieht es in Deutschland eben schlecht aus, die Binnenkonjunktur. Wir haben eine gute Exportkonjunktur, das war immer die Stärke Deutschlands. Und die hat sich irgendwann jetzt auch in Neuinvestitionen niedergeschlagen. Das ist die Erklärung für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Aber mit der Unternehmenssteuerreform hat das nichts zu tun.

Sagenschneider: Und glauben Sie, dass das ein Trend ist, der anhalten wird?

Lafontaine: Das ist sehr zweifelhaft, weil wir ja den Hammer der Mehrwertsteuererhöhung haben, der jetzt eben auch die Statistik und die Bilanzen verfälscht. Denn es ziehen jetzt Leute nachgewiesenermaßen auch Einkäufe vor. Wir müssen abwarten, wie wir ins nächste Jahr gehen. Ich habe eher die Befürchtung, dass die Regierung mit ihrer Politik alles tut, um die Konjunktur wieder abzuwürgen. Das hat sie auch in den vergangenen Jahren oft getan.

Sagenschneider: Auf jeden Fall hat die bessere Konjunktur der Bundesregierung - und den Ländern natürlich auch - endlich mal wieder mehr Steuereinnahmen beschert, als man erwartet hat. Das ist ja auch mal schön, aber natürlich streitet man sich jetzt darum, was man tun soll mit dem vielen Geld: weiter sparen, Schulden tilgen, Lohnnebenkosten senken. Welche Variante finden Sie am besten?

Lafontaine: Zunächst wäre es sinnvoll, diese Mehrwertsteuererhöhung jetzt aufzugeben, denn das ist ja der Würgegriff an die Binnenkonjunktur auf jeden Fall. Wenn man mit den Menschen spricht, dann weiß man eben, dass viele es sehr knapp haben, und diese Menschen sind dann noch stärker gehalten zu sparen, weil die Mehrwertsteuer nicht ohne Auswirkung auf die Preise bleiben wird - auch jetzt ja schon die Preise beeinflusst. Also das wäre der erste Vorschlag, diesen unsinnigen Beschluss auszusetzen. Das Zweite, was wir sehen müssen, ist, dass wir bei den Zukunftsaufgaben, trotz also des Geredes, das wir jeden Tag hören, international zurückfallen, und zwar bei den Bildungsausgaben, da liegen wir im unteren Drittel der Industriestaaten. Das ist für ein Land der Dichter und Denker nun wirklich seit vielen, vielen Jahren eine Blamage. Und zum Zweiten bei den Forschungsausgaben. Auch dort sind wir also hintendran, auch da müsste etwas getan werden. Darüber hinaus gibt es einen Vorschlag, den ich ausdrücklich ansprechen möchte, der CDU, beim Arbeitslosengeld endlich die Enteignung der Arbeitnehmer rückgängig zu machen. Dafür wäre jetzt wirklich Raum. Die besteht darin, dass ein älterer Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung 60.000 Euro einbezahlt hat, wenn er aber arbeitslos wird, kriegt er gerade 10.000 Euro zurück. Und dann wird er eben auf Hartz IV verwiesen, kriegt aber nur Geld, wenn er sein Vermögen verkloppt. Also diese ungeheuerliche Enteignung der älteren Arbeitnehmer sollte rückgängig gemacht werden. Das Gefasel über das Senken der Lohnnebenkosten ist wiederum eine verdeckte Gewinnzuweisung an die Unternehmen, denn die Hälfte der Milliarden kriegen dann wiederum die Unternehmen. Aber scheinbar gibt es in dieser Koalition nur noch Lobbyisten der Unternehmen, die die Unternehmen mit Milliarden bedienen wollen.

Sagenschneider: Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Danke Ihnen.