"Da wurden Dinge unter der Decke gehalten"
22.07.2010
Der Rechtsanwalt und Medienspezialist Christian Schertz kritisiert die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft in den Fällen Dominik Brunner und Jörg Kachelmann.
Man beobachte seit einiger Zeit eine PR-Politik der Staatsanwaltschaft, sagte Schertz. In manchen Fällen würden Dinge frühzeitig herausgegeben, in anderen Fällen wiederum nicht, "weil halt eine bestimmte öffentliche Meinung auch gewollt ist. Ob das vorsätzlich geschieht, weiß ich nicht." Schertz forderte für die Kontakte zwischen Amtsträgern und Medien eindeutige und klare Vorgaben. Bisher gebe es für dieses gesellschaftlich relevante Problem leider nur sehr wenige Regelungen.
Im Fall Dominik Brunner sei die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft genau umgekehrt wie bei Jörg Kachelmann verlaufen, äußerte Schertz. Dieser Fall habe in höchstem öffentlichen Interesse gestanden, trotzdem seien Einzelheiten des Verfahrens nicht an die Öffentlichkeit gelangt "Da werden die Dinge, man könnte fast sagen, unter der Decke gehalten." Damals sei es offenbar nicht opportun gewesen, die im Volk, der Politik und der Gesellschaft aufkommende Stimmung gegen diese Form von Tätern zu stören: "Das passte, offen gesagt, nicht ins Bild, was vielleicht damals auch von Justiz und Politik gewollt war."
Schertz verwies dann auf die Anklage gegen Kachelmann. Dieser Fall habe sich allein durch die Prominenz des potenziellen Täters von anderen Anklagen wegen eines Sexualdelikts abgehoben: "Das reicht für mich nicht aus, um diese Öffentlichkeit herzustellen, die Kachelmann, egal wie die Sache ausgeht, in so einem frühen Stadium hinnehmen musste." Der Staat sei aber zu Neutralität verpflichtet, betonte Schertz, "und auch die Staatsanwaltschaft hat eine unbedingte Fürsorgepflicht für den Täter, so merkwürdig das auch klingen mag". Der Staat müsse die Pressearbeit sorgsam gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen abwägen.
Nach seiner Erfahrung seien die meister Staatsanwälte mit einem Medienansturm wie in den Fällen Kachelmann und Brunner "völlig überfordert. Sie haben keine Kenntnisse, wie Medien funktionieren. Sie sind auch nicht hinreichend geschult, das muss ich ganz offen sagen, in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse der Medien. Und diese Abwägung fällt teilweise auch schlicht aus. Es wird einfach etwas herausgegeben."
Das vollständige Gespräch mit Christian Schertz können Sie bis zum 22.12.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.
Im Fall Dominik Brunner sei die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft genau umgekehrt wie bei Jörg Kachelmann verlaufen, äußerte Schertz. Dieser Fall habe in höchstem öffentlichen Interesse gestanden, trotzdem seien Einzelheiten des Verfahrens nicht an die Öffentlichkeit gelangt "Da werden die Dinge, man könnte fast sagen, unter der Decke gehalten." Damals sei es offenbar nicht opportun gewesen, die im Volk, der Politik und der Gesellschaft aufkommende Stimmung gegen diese Form von Tätern zu stören: "Das passte, offen gesagt, nicht ins Bild, was vielleicht damals auch von Justiz und Politik gewollt war."
Schertz verwies dann auf die Anklage gegen Kachelmann. Dieser Fall habe sich allein durch die Prominenz des potenziellen Täters von anderen Anklagen wegen eines Sexualdelikts abgehoben: "Das reicht für mich nicht aus, um diese Öffentlichkeit herzustellen, die Kachelmann, egal wie die Sache ausgeht, in so einem frühen Stadium hinnehmen musste." Der Staat sei aber zu Neutralität verpflichtet, betonte Schertz, "und auch die Staatsanwaltschaft hat eine unbedingte Fürsorgepflicht für den Täter, so merkwürdig das auch klingen mag". Der Staat müsse die Pressearbeit sorgsam gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen abwägen.
Nach seiner Erfahrung seien die meister Staatsanwälte mit einem Medienansturm wie in den Fällen Kachelmann und Brunner "völlig überfordert. Sie haben keine Kenntnisse, wie Medien funktionieren. Sie sind auch nicht hinreichend geschult, das muss ich ganz offen sagen, in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse der Medien. Und diese Abwägung fällt teilweise auch schlicht aus. Es wird einfach etwas herausgegeben."
Das vollständige Gespräch mit Christian Schertz können Sie bis zum 22.12.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.