CSU beharrt auf Steuersenkungen im kommenden Jahr
21.05.2008
Die CSU spricht sich für eine deutliche Steuersenkung im nächsten Jahr aus und sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Seite. Es sei zwingend notwendig, die Menschen wieder zu entlasten in dieser Situation, in der es dem Staat wieder besser gehe, sagte Georg Schmid, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag.
Hanns Ostermann: Die Welle rollt und sie wächst: die Welle von Forderungen nach schnellen Steuerentlastungen. Dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bleibt nur die Rolle des Spielverderbers. Derzeit werde jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben, so der SPD-Politiker. Und mit ihm seien Entlastungen vor dem Etat-Ausgleich beim Bund 2011 nicht zu machen. Politiker von CDU und besonders aus der CSU plädieren dennoch immer wieder für rasche Steuerentlastungen. Georg Schmid ist der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag. Er war zu Gast bei uns im Deutschlandradio Kultur. Ich wollte zunächst von ihm wissen: Warum macht sich Ihre Partei so stark für diese Steuerentlastungen? Braucht die CSU vor den Landtagswahlen so dringend Wahlgeschenke?
Georg Schmid: Ich glaube, dass es zwingend notwendig ist, die Menschen zu entlasten in diese Situation, in der es dem Staat wieder besser geht. Wir haben in schwierigen Situationen, in den Jahren 2003, 2004, 2005, ja auch den Menschen gesagt, ihr müsst den Gürtel enger schnallen. Wir müssen Einsparungen vornehmen. Jetzt sind wir in einer Situation, dass die Wirtschaft prosperiert, dass es dem Staat besser geht, dass die Einnahmen steigen. Und die rechte Politik heißt für mich auch, dass man in einer solchen Situation den Menschen wieder etwas zurückgibt von diesem Wohlstand. Das kann am besten dadurch geschehen, dass sie weniger Steuern zahlen müssen.
Hanns Ostermann: Also ist mit Ihrer Partei alles in Ordnung, alles im "grünen Bereich"?
Schmid: Es gibt immer schwierige Situationen im Leben, die muss man bewältigen. Und ich glaube, dass das nicht mit der Situation einer Partei zu tun hat. Sondern dass es einfach darum geht, dass wir diese beiden Säulen brauchen, um sozialen Frieden im Lande zu haben. Einmal wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand, auf der einen Seite, aber auch die Teilhabe der Menschen an dieser guten Entwicklung.
Ostermann: Trotzdem hat man ja in Umfragen jetzt vor den Landtagswahlen Ende September in Bayern schon den Eindruck, es ist Ihrer Partei schon einmal besser gegangen. Das heißt, der Ministerpräsident, der neue Parteichef sind möglicherweise nicht so eingeschlagen, wie sich der eine oder andere vorgestellt hat. Noch mal die Frage: Wie schlecht geht es der CSU im Land?
Schmid: Wir haben große Zustimmung von den Menschen. Ich bin jeden Tag draußen vor Ort, und wir spüren das auch, dass wir das letzte Mal bei über 60 Prozent gewesen sind. Das war eine ganz besondere Situation. Edmund Stoiber war in Berlin der ganz große Repräsentant. Er hat sich angeschickt, Bundeskanzler zu werden in diesem Lande, in diesen Situationen. Und da haben die Menschen auch in der Verantwortung von Rot-Grün gesagt, wir wollen eine Veränderung haben. Das hat sich auch widergespiegelt bei den Kommunalwahlen in Bayern, auch bei der Landtagswahl. Da haben wir 60 Prozent bekommen. Das war eine ganz, ganz, ganz große Zustimmung, aus dieser besonderen Situation heraus. Wenn ich noch mal 18 Jahre zurückgehe, dann lagen wir auch bei Anfang der 50 Prozent. Und es ist immer schwierig, über die 50 Prozent zu kommen. Das ist nicht gottgegeben. Da muss man um jede einzelne Stimme auch kämpfen.
Ostermann: Von diesen 50 Prozent sind Sie in Umfragen trotzdem noch im Augenblick relativ weit entfernt. Woran liegt das? Liegt das daran, dass der neue Ministerpräsident nicht so eingeschlagen hat, dass möglicherweise der Parteichef auch die eine oder andere Entscheidung falsch getroffen hat, dass man mit dem Rauchverbot zum Beispiel in Bayern nicht ganz glücklich ist? Wo sind die Ursachen?
Schmid: Es liegt, glaube ich, nicht an einem einzelnen Thema. Das ist nicht monokausal zu begründen. Es sind viele Dinge, die zusammenkommen. Natürlich hatten wir auch eine Veränderung in der Führung in diesem Lande. Aber nach Edmund Stoiber ist natürlich auch ein Bruch eingetreten, das muss man nüchternerweise sehen. Aber jetzt, mit Günther Beckstein und Erwin Huber, haben wir zwei Männer an der Spitze, die in exzellenter Weise seit Jahrzehnten Politik machen in verschiedener Verantwortung.
Ostermann: Ich hab von einem Fraktionschef nichts anderes erwartet, als dass er die beiden stark redet, völlig klar. Aber außerhalb Bayerns hat man schon einen anderen Eindruck.
Schmid: Ja, wir haben natürlich auch sachliche Themen gehabt. Das Thema Landesbank war ein Thema. Das Thema Bildungspolitik war ein ganz großes Thema auch im Rahmen des Kommunalwahlkampfes, weil die Menschen gespürt haben, wir brauchen hier auch strukturelle Veränderungen. Jeder kann mitreden bei diesem Thema. Viele Eltern sind betroffen. Das Thema der ärztlichen Versorgung im Lande. Das waren schon grundsätzliche Themen, die uns da beschäftigt haben und die noch nicht abgearbeitet sind. Und deswegen spüren wir das auch in den Umfragen. Und es geht jetzt darum, dieses Vertrauen, das zum Teil auch verloren gegangen ist, wieder zurückzugewinnen, das ist die Aufgabe der kommenden Monate.
Ostermann: Unter anderem dadurch, dass man steuerlich den Bürger entlasten möchte. Aber Steuerentlastungen laufen auch generell auf die Schwächung des Staates hinaus. Können wir uns das leisten, wenn man zum Beispiel den jüngsten Armutsbericht liest und den ungeheuren Bedarf, gerade bestimmten Bevölkerungsgruppen zu helfen, und zwar nicht wenigen?
Schmid: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch die Leistungserbringer, diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass der Staat Einnahmen hat, wieder motiviert sind. Wenn ich denen alles wegnehme, wenn ich sie mit Höchststeuersätzen belege, dann werden wir keine Motivation zu zusätzlicher Leistung und damit auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen haben.
Ostermann: Was ist mit jedem Vierten, der von Armut bedroht ist?
Schmid: Dieser Armutsbericht hat ja den Zeitraum bis 2005 inbegriffen. Da hatten wir genau diese wirtschaftlich schwierige Lage, weil wir die Menschen nicht in Arbeit gebracht haben. Und dieser Armutsbericht bezieht sich genau auf diesen Zeitraum. Und deswegen ist das Wichtigste an Politik überhaupt, gleich ob im Bund, im Land, auf kommunaler Ebene, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Arbeit kommen. Und da haben wir, glaube ich, in den letzten beiden Jahren gute Fortschritte gemacht, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Und wir müssen weiter daran arbeiten, weil jeder Arbeitslose einer zu viel ist.
Ostermann: Einer macht jedenfalls bei Ihren Steuersenkungsplänen gewiss nicht mit, das ist der Bundesfinanzminister. Wenn Sie weiter zum Beispiel bei der Pendlerpauschale darauf setzen, dass wieder vom ersten Kilometer an der Weg zur Arbeit erstattet wird, dann spielt er ja ganz sicher nicht mit. Es handelt sich da um 2,6 Milliarden. Und er deutet immer wieder an, sollten wir gezwungen werden, auch durch höchstrichterliche Urteile hier wieder dem Arbeitnehmer Geld zuzuschustern, dann werde ich mir das von woanders holen. Das heißt, das ist doch dann für uns Bürger ein Nullsummenspiel?
Schmid: Dazu darf es natürlich nicht kommen. Die Menschen sind ja auch ganz anders belastet wie noch vor wenigen Monaten. Wer heute an die Tankstelle fährt, braucht dafür keine Begründung mehr. Er sieht es an seinem Geldbeutel und spürt es dort auch ganz massiv. Die Lebenshaltungskosten sind massiv angestiegen. Wir haben eine Inflationsrate von über drei Prozent. Da müssen wir den Menschen auch wieder etwas zurückgeben von den zusätzlichen Einnahmen. Und die zusätzlichen Einnahmen sind im Übrigen von allen Fachleuten unbestritten. Das heißt, der Staat hat kein Problem bei der Einnahmensituation, sondern bei der Ausgabesituation. Und wir müssen von den zusätzlichen Einnahmen, die bis 2012 100 Milliarden betragen, auch wieder ein wenig zurückgeben. Das nenne ich auch soziale Gerechtigkeit.
Ostermann: Und Sie glauben, dass Sie, den Finanzminister habe ich bereits angesprochen, dass Angela Merkel von ihrer grundsätzlichen Position, dem Nein, dass sie irgendwann in den nächsten Monaten davon abrückt?
Schmid: Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die Bundeskanzlerin, das hat sie ja auch schon angedeutet, diesen Weg mit uns gemeinsam gehen wird, dass wir im nächsten Jahr beginnen werden, den Menschen etwas zurückzugeben von diesem Wohlstand. Aber dass wir in der Parallelität auch dafür Sorge tragen, dass die Haushalte wieder konsolidiert werden. Beide Aufgaben sind zu erledigen.
Georg Schmid: Ich glaube, dass es zwingend notwendig ist, die Menschen zu entlasten in diese Situation, in der es dem Staat wieder besser geht. Wir haben in schwierigen Situationen, in den Jahren 2003, 2004, 2005, ja auch den Menschen gesagt, ihr müsst den Gürtel enger schnallen. Wir müssen Einsparungen vornehmen. Jetzt sind wir in einer Situation, dass die Wirtschaft prosperiert, dass es dem Staat besser geht, dass die Einnahmen steigen. Und die rechte Politik heißt für mich auch, dass man in einer solchen Situation den Menschen wieder etwas zurückgibt von diesem Wohlstand. Das kann am besten dadurch geschehen, dass sie weniger Steuern zahlen müssen.
Hanns Ostermann: Also ist mit Ihrer Partei alles in Ordnung, alles im "grünen Bereich"?
Schmid: Es gibt immer schwierige Situationen im Leben, die muss man bewältigen. Und ich glaube, dass das nicht mit der Situation einer Partei zu tun hat. Sondern dass es einfach darum geht, dass wir diese beiden Säulen brauchen, um sozialen Frieden im Lande zu haben. Einmal wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand, auf der einen Seite, aber auch die Teilhabe der Menschen an dieser guten Entwicklung.
Ostermann: Trotzdem hat man ja in Umfragen jetzt vor den Landtagswahlen Ende September in Bayern schon den Eindruck, es ist Ihrer Partei schon einmal besser gegangen. Das heißt, der Ministerpräsident, der neue Parteichef sind möglicherweise nicht so eingeschlagen, wie sich der eine oder andere vorgestellt hat. Noch mal die Frage: Wie schlecht geht es der CSU im Land?
Schmid: Wir haben große Zustimmung von den Menschen. Ich bin jeden Tag draußen vor Ort, und wir spüren das auch, dass wir das letzte Mal bei über 60 Prozent gewesen sind. Das war eine ganz besondere Situation. Edmund Stoiber war in Berlin der ganz große Repräsentant. Er hat sich angeschickt, Bundeskanzler zu werden in diesem Lande, in diesen Situationen. Und da haben die Menschen auch in der Verantwortung von Rot-Grün gesagt, wir wollen eine Veränderung haben. Das hat sich auch widergespiegelt bei den Kommunalwahlen in Bayern, auch bei der Landtagswahl. Da haben wir 60 Prozent bekommen. Das war eine ganz, ganz, ganz große Zustimmung, aus dieser besonderen Situation heraus. Wenn ich noch mal 18 Jahre zurückgehe, dann lagen wir auch bei Anfang der 50 Prozent. Und es ist immer schwierig, über die 50 Prozent zu kommen. Das ist nicht gottgegeben. Da muss man um jede einzelne Stimme auch kämpfen.
Ostermann: Von diesen 50 Prozent sind Sie in Umfragen trotzdem noch im Augenblick relativ weit entfernt. Woran liegt das? Liegt das daran, dass der neue Ministerpräsident nicht so eingeschlagen hat, dass möglicherweise der Parteichef auch die eine oder andere Entscheidung falsch getroffen hat, dass man mit dem Rauchverbot zum Beispiel in Bayern nicht ganz glücklich ist? Wo sind die Ursachen?
Schmid: Es liegt, glaube ich, nicht an einem einzelnen Thema. Das ist nicht monokausal zu begründen. Es sind viele Dinge, die zusammenkommen. Natürlich hatten wir auch eine Veränderung in der Führung in diesem Lande. Aber nach Edmund Stoiber ist natürlich auch ein Bruch eingetreten, das muss man nüchternerweise sehen. Aber jetzt, mit Günther Beckstein und Erwin Huber, haben wir zwei Männer an der Spitze, die in exzellenter Weise seit Jahrzehnten Politik machen in verschiedener Verantwortung.
Ostermann: Ich hab von einem Fraktionschef nichts anderes erwartet, als dass er die beiden stark redet, völlig klar. Aber außerhalb Bayerns hat man schon einen anderen Eindruck.
Schmid: Ja, wir haben natürlich auch sachliche Themen gehabt. Das Thema Landesbank war ein Thema. Das Thema Bildungspolitik war ein ganz großes Thema auch im Rahmen des Kommunalwahlkampfes, weil die Menschen gespürt haben, wir brauchen hier auch strukturelle Veränderungen. Jeder kann mitreden bei diesem Thema. Viele Eltern sind betroffen. Das Thema der ärztlichen Versorgung im Lande. Das waren schon grundsätzliche Themen, die uns da beschäftigt haben und die noch nicht abgearbeitet sind. Und deswegen spüren wir das auch in den Umfragen. Und es geht jetzt darum, dieses Vertrauen, das zum Teil auch verloren gegangen ist, wieder zurückzugewinnen, das ist die Aufgabe der kommenden Monate.
Ostermann: Unter anderem dadurch, dass man steuerlich den Bürger entlasten möchte. Aber Steuerentlastungen laufen auch generell auf die Schwächung des Staates hinaus. Können wir uns das leisten, wenn man zum Beispiel den jüngsten Armutsbericht liest und den ungeheuren Bedarf, gerade bestimmten Bevölkerungsgruppen zu helfen, und zwar nicht wenigen?
Schmid: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch die Leistungserbringer, diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass der Staat Einnahmen hat, wieder motiviert sind. Wenn ich denen alles wegnehme, wenn ich sie mit Höchststeuersätzen belege, dann werden wir keine Motivation zu zusätzlicher Leistung und damit auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen haben.
Ostermann: Was ist mit jedem Vierten, der von Armut bedroht ist?
Schmid: Dieser Armutsbericht hat ja den Zeitraum bis 2005 inbegriffen. Da hatten wir genau diese wirtschaftlich schwierige Lage, weil wir die Menschen nicht in Arbeit gebracht haben. Und dieser Armutsbericht bezieht sich genau auf diesen Zeitraum. Und deswegen ist das Wichtigste an Politik überhaupt, gleich ob im Bund, im Land, auf kommunaler Ebene, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Arbeit kommen. Und da haben wir, glaube ich, in den letzten beiden Jahren gute Fortschritte gemacht, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Und wir müssen weiter daran arbeiten, weil jeder Arbeitslose einer zu viel ist.
Ostermann: Einer macht jedenfalls bei Ihren Steuersenkungsplänen gewiss nicht mit, das ist der Bundesfinanzminister. Wenn Sie weiter zum Beispiel bei der Pendlerpauschale darauf setzen, dass wieder vom ersten Kilometer an der Weg zur Arbeit erstattet wird, dann spielt er ja ganz sicher nicht mit. Es handelt sich da um 2,6 Milliarden. Und er deutet immer wieder an, sollten wir gezwungen werden, auch durch höchstrichterliche Urteile hier wieder dem Arbeitnehmer Geld zuzuschustern, dann werde ich mir das von woanders holen. Das heißt, das ist doch dann für uns Bürger ein Nullsummenspiel?
Schmid: Dazu darf es natürlich nicht kommen. Die Menschen sind ja auch ganz anders belastet wie noch vor wenigen Monaten. Wer heute an die Tankstelle fährt, braucht dafür keine Begründung mehr. Er sieht es an seinem Geldbeutel und spürt es dort auch ganz massiv. Die Lebenshaltungskosten sind massiv angestiegen. Wir haben eine Inflationsrate von über drei Prozent. Da müssen wir den Menschen auch wieder etwas zurückgeben von den zusätzlichen Einnahmen. Und die zusätzlichen Einnahmen sind im Übrigen von allen Fachleuten unbestritten. Das heißt, der Staat hat kein Problem bei der Einnahmensituation, sondern bei der Ausgabesituation. Und wir müssen von den zusätzlichen Einnahmen, die bis 2012 100 Milliarden betragen, auch wieder ein wenig zurückgeben. Das nenne ich auch soziale Gerechtigkeit.
Ostermann: Und Sie glauben, dass Sie, den Finanzminister habe ich bereits angesprochen, dass Angela Merkel von ihrer grundsätzlichen Position, dem Nein, dass sie irgendwann in den nächsten Monaten davon abrückt?
Schmid: Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die Bundeskanzlerin, das hat sie ja auch schon angedeutet, diesen Weg mit uns gemeinsam gehen wird, dass wir im nächsten Jahr beginnen werden, den Menschen etwas zurückzugeben von diesem Wohlstand. Aber dass wir in der Parallelität auch dafür Sorge tragen, dass die Haushalte wieder konsolidiert werden. Beide Aufgaben sind zu erledigen.