Der Philosoph und Publizist Wolfram Eilenberger sieht im Streit zwischen CDU und CSU die Frage des Gewinners bereits geklärt: In der Sache werde umgesetzt, "was Herr Seehofer fordert", sagte Eilenberger im Deutschlandfunk Kultur. Es sei öffentlich schwer zu vermitteln, warum man Menschen, die bereits in anderen Ländern ein Asylverfahren durchliefen, einreisen lasse, damit sie ein neues Verfahren in Deutschland eröffneten. Das könne niemand vernünftigerweise befürworten. Deswegen gebe es derzeit "eine leichte Verstellung der Lage": Es werde um etwas gestritten, das im Grunde quer durch alle Parteien unstrittig sei.

Bundeskanzlerin Merkel sei an der von ihr favorisierten, europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage bereits "hartnäckig" gescheitert, betonte er. Sie werde sich jetzt um bilaterale Verträge bemühen - und verlasse damit endgültig eine gesamteuropäische Linie. Zu diesem Realismus sei sie gezwungen worden. Dennoch gehe es nicht um ein "triumphales Scheitern, das man mit Häme begleiten kann", betonte der Publizist.

Die Tragik sei aber, dass Generationen in Deutschland gelernt hätten, sich als Europäer zu verstehen und die EU eigentlich ein Staatengebilde sei, das wie geschaffen dafür sei, eine Aufgabe wie die Fllüchtlingsproblematik zu meistern, sagte Eilenberger. Doch es gebe innerhalb des Gebildes zu wenige Staaten, die sich dazu verpflichten wollten, die Beschlusslage einzuhalten. Die Staaten Osteuropas werde man nicht zu einer Umverteilung bringen: "Und mit den Realitäten hat man umzugehen."

Im Streit um die Asylpolitik haben sich CDU und CSU heute darauf geeinigt, das Problem erst mal zwei Wochen zu vertagen. Die CSU gab Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Wenn Merkel dann nichts anbieten kann, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen begonnen werden. (ahe)