Transparenzhinweis
Am 1. März 2021 hat die Autorin begonnen, für ein kommunales Bürgerbeteiligungs-Projekt des Vereins Mehr Demokratie zu arbeiten."
Die Demokratieverstärker
28:51 Minuten
Von Charlotte Bernstorff · 14.03.2021
Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von der etablierten Politik nicht gehört, nicht wirklich repräsentiert. Ein Forum, in dem ein Querschnitt aller Deutschen sitzt, soll nun helfen, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.
"Drei, zwei, eins - und los! Wie schön, Sie zu sehen, endlich Gesichter zu den Namen. Herzlich willkommen zum Bürgerrat 'Deutschlands Rolle in der Welt'."
Auf meinem Bildschirm sehe ich ein Studio irgendwo in Berlin. Drei Moderierende stehen auf der Bühne und schauen auf Monitore vor sich.
Ein bisschen verloren wirken sie, so ganz ohne Publikum. "Ich höre hier eigentlich Riesen-Applaus, das wäre so, wenn wir in so einem schönen Saal sitzen würden. Aber ich nehme mal an, zu Hause klatschen Sie auch alle."
Eine Bürgerrechtlerin als Vorsitzende
Alle: Damit sind 160 aus den Melderegistern geloste Bürgerinnen und Bürger gemeint. Sie kommen aus 57 Orten – von der Nordseeküste bis zum Alpenrand, von der polnischen Grenze bis ins tiefste Rheinland. Sie alle haben es hierher geschafft, in den bundesweiten Bürgerrat – zumindest virtuell. Erst mal werden sie begrüßt von Marianne Birthler.
Die DDR-Bürgerrechtlerin und frühere Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde begleitet den Bürgerrat als Vorsitzende: "Ich bin sehr froh und auch ein bisschen aufgeregt, dass ich hier mitmachen darf. Ich glaube, Sie haben so ähnliche Gefühle, aber das weiß ich natürlich nicht. Jedenfalls erwarten Sie ganz bestimmt ganz spannende zwei Monate, in denen Sie mit Leuten reden, denen Sie noch nie begegnet sind und vielleicht auch unter Normalbedingungen nicht begegnen würden. Das ist das, wie ich finde, besonders Spannende daran."
Virtuell begegnen, versteht sich. Und dabei, finde ich, gleich ganz schön dicke Bretter bohren. In den kommenden Wochen sollen die ausgelosten Bürgerinnen gemeinsam über Deutschlands Rolle in der Welt diskutieren und Vorschläge für die deutsche Außenpolitik erarbeiten. Und damit soll es jetzt auch gleich losgehen. "Was heißt es eigentlich für ein Land, eine Rolle zu haben, eine Rolle in der Welt? Das ist sehr breit. Uns geht es jetzt darum, mit Ihnen einfach in das Gespräch zu diesem Thema ´Rolle´ zu kommen. Vielleicht mag jemand tatsächlich berichten, so aus seinem eigenen persönlichen Bereich oder beruflichen Bereich."
"Ich habe natürlich mehrere Rollen, einmal natürlich die Rolle als Schülerin, familiär gesehen auch als Tochter oder als Schwester. Und ich merke das schon auch, gerade im Alltag, es ist ganz schön schwer, alle Rollen wirklich unter einen Hut zu bekommen und auch allen Rollen gerecht zu werden."
Die jüngste Teilnehmerin ist 16, der älteste 91
Die Teilnehmenden des Bürgerrats leben nicht nur an verschiedenen Orten – auch Einkommen, Bildungsstand, Alter und Migrationshintergrund wurden beim Losverfahren beachtet. Die jüngste Teilnehmerin ist 16, der älteste 91 Jahre alt. Sie alle bringen ihre ganz persönliche Sicht mit.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen eine Art Mini-Deutschland darstellen. Ich scrolle durch die Teilnehmenden-Liste der Online-Konferenz und sehe unterschiedlichste Menschen in ihrem Zuhause: Ein Teilnehmer hat einen Golden Retriever auf dem Schoß, ein anderer raucht eine Zigarette, manche haben professionelle Head-Sets, eine sitzt im Bett. Jede und jeder von ihnen soll die Möglichkeit bekommen, im Bürgerrat gehört zu werden.
Eine Aufgabe mit politischem Mandat: Der Ältestenrat des Bundestags hat das Thema für den Bürgerrat bestimmt. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft übernommen.
Ein erwartungsvoller Schirmherr
Der altgediente Parlamentarier hat große Erwartungen an den Bürgerrat. Das hat er heute Vormittag auf der Bundespressekonferenz gesagt:
"Wenn die beteiligten Bürgerinnen und Bürger am Ende ihre Erfahrungen einbringen, wenn sie ernst genommen und gehört werden, kann diese besondere Form der Beteiligung das Vertrauen in die Politik in unserem Land stärken und dann können die Bürgerräte die bewährten politischen Prozesse ergänzen und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben. Und das ist, was ich mir von den Bürgerräten erhoffe und deswegen gerne die Schirmherrschaft übernommen habe."
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Schirmherr des Bürgerrats.© picture alliance / dpa / Michael Kappeler
Sarah Hellwig ist einer von den 160 Menschen, die für den Bürgerrat ausgelost wurden. Sie ist 19 Jahre alt und kommt aus Zerbst in Sachsen-Anhalt, Bitterfeld. Dort macht sie eine Ausbildung zur Erzieherin an der Berufsschule. Sarah ist stolz, dass sie ausgelost wurde. Und sie ist motiviert. Sie hat das Gefühl, mit dem Bürgerrat vielleicht wirklich etwas bewegen zu können.
Dabei war sie erst mal skeptisch: "Ich hatte einfach einen Brief in der Post gehabt. Ich war erst selber bisschen perplex, wusste halt nicht, ob das jetzt nun wirklich wahr ist, also ob das stimmt. Dann habe ich ein bisschen im Internet nachgeschaut und habe gedacht, gut, das müsste dann doch echt sein."
Kennenlernen und viele Informationen
Sarah war noch nie außerhalb von Deutschland. Und jetzt soll sie mitdiskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein bisschen schade findet sie, dass der Bürgerrat nicht wie geplant mit allen Teilnehmenden in Berlin stattfindet, sondern online. Aber mit der Technik hat sie keine Probleme.
Schon am Tag darauf ist das nächste Bürgerratstreffen. Erst mal können sich die Teilnehmenden für ein paar Minuten in Kleingruppen kennenlernen. In der Pause spielt im Studio ein Live-Pianist. Danach geht es zurück ins große Plenum. Und Sarah traut sich gleich was.
Sie meldet sich als eine der Ersten. "Ja, wir waren uns alle relativ einig, dass wir auch hoffen, dass das, was wir jetzt zusammen ausarbeiten, die Regierung vielleicht annimmt und dort bisschen was verändert, und dass wir auch wirklich sehr gespannt sind, wie es jetzt weitergeht." "Ja, also da noch mal die Hoffnung, dass man nicht nur schönredet, sondern dass es auch was bewirkt – diese Erwartungshaltung."
Der Tag ist lang, von 9 bis 17 Uhr. Es sind nur kurze Pausen eingeplant. Nach der Gesprächsrunde im großen Plenum hören wir vier Vorträge von Expertinnen und Experten. Und die haben es in sich. In kürzester Zeit versuchen die Vortragenden, so viele Informationen wie möglich unterzubringen. Es geht um die deutsche Geschichte, um die Außenwahrnehmung Deutschlands, um Multilateralismus und die Vereinten Nationen.
Warum ist das Thema so groß?
Mir raucht schon nach Minuten der Kopf. Und ich frage mich: Warum wurde für den Bürgerrat so ein großes Thema ausgewählt? Ein Thema, dass so viel Fachwissen voraussetzt? Nach den Vorträgen sollen die Teilnehmenden ihre Eindrücke auf einer extra für den Bürgerrat eingerichteten Online-Plattform im Chat eintragen. Vor allem die Älteren scheitern dabei schon an der Technik.
Am späteren Nachmittag werden die Teilnehmenden in eine von fünf Themengruppen – sogenannte Reisegruppen – eingeteilt. Sarah aus Zerbst ist in der Gruppe "Europäische Union".
Doch als sich alle zum ersten Mal vorstellen sollen, ist sie abgetaucht, Kamera und Mikro sind aus. Ich habe Sorge, dass die langen Vorträge am Vormittag und das große Thema sie abgeschreckt haben – auch wenn die Durchführenden alles getan haben, um es herunterzubrechen.
Hingeschmissen hat Sarah aber nicht, glaube ich. Zumindest sind wir nach wie vor für ein Interview bei ihr zu Hause verabredet. Aber erst einmal besuche ich ein Mitglied des Bürgerrats in Hamburg.
"Diskutieren hilft, die eigene Meinung zu überdenken"
Drei Wochen nach dem Startschuss in Berlin sitze ich jetzt bei der 39-jährigen Homaira Koberger in Hamburg. Heute findet ein Online-Meeting ihrer Gruppe "Demokratie und Rechtsstaat" statt. Noch so ein dickes Brett.
Homaira ist 1985 mit ihren Eltern aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Sie wohnt in Hamburg Eppendorf, hat eine zweijährige Tochter und ist Angestellte in der Agentur für Arbeit. Sie wirkt nicht wie jemand, der sich gerne in den Mittelpunkt drängt. Aber an der Diskussion nimmt sie rege teil. In den Gastvorträgen geht es heute um den Umgang mit Autokratien am Beispiel China.
Homaira Kobergers Gruppe arbeitet zum Thema "Demokratie und Rechtsstaat".© Deutschlandradio / Charlotte Bernstorff
Im Anschluss arbeiten die Teilnehmenden in Kleingruppen an konkreten Vorschlägen. Homairas Laptop ist schon ganz heiß gelaufen. In der Pause zeigt mir Homaira die Online-Plattform "Howspace". Hier können sich die Bürgerrätinnen auch jenseits der Sitzungen austauschen. Unter dem Reiter von Homairas Reisegruppe sehe ich seitenlang Kommentare.
"Man diskutiert ja mit Menschen, denen man sonst nicht begegnen würde. Das hilft, das hilft halt auch, die eigene Meinung zu überdenken, oder auch mal eine andere Facette zu sehen." Ganz besonders lobt Homaira die gute Arbeit der Moderatoren. Die sorgen dafür, dass alle zu Wort kommen. Und auch die Gastrednerinnen findet sie gut gewählt.
Die echte Begegnung fehlt
Was das Online-Format angeht, überwiegen für sie jedoch die Nachteile. "Die Begegnung, die einem im echten Leben entgegenkommen würde, fehlt. Kommunikation gehört für mich halt einfach in einen Raum, wo auch der Mensch zu sehen ist, wo man die Mimik, die Gestik erkennt."
Ich selbst bin allerdings beeindruckt, wie gut das Ganze auch online funktioniert. Inzwischen gibt es kaum noch technische Probleme, und alle scheinen sich gut eingewöhnt zu haben. Die Ernsthaftigkeit und Teilnahmebereitschaft der Bürgerräte ist eindrucksvoll mitzuerleben.
Am Ende der Sitzung gibt es noch eine Mitteilung, über die sich Homaira ganz besonders freut. "Wenn wir jetzt in Richtung Samstagvormittag schauen, haben wir eine kleine Überraschung für Sie: Wir haben die Vertretungen der Politik zu Besuch. Und Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen."
Nachhaltigkeit gehört ins Grundgesetz
Es ist der Samstag nach meinem Treffen mit Homaira Koberger in Hamburg – das siebte Treffen des Bürgerrats. Jeweils zwei Freiwillige stellen die Zwischenergebnisse der Reisegruppen im großen Plenum vor. Für Sarahs Gruppe "Europäische Union" haben das Angelika Schultz, Verwaltungsfachangestellte aus Unna, und Carsten Mumm, Volkswirt aus Hamburg, übernommen.
"Das Problem, was an der europäischen Außenpolitik gesehen wird oder an einer stärkeren Delegation in Richtung Brüssel ist, dass es eben an Bürgerbeteiligung und Bürgernähe fehlt. Und darum braucht es mehr Transparenz der Ziele und Problemstellungen. Deutschland ist definitiv gefordert, indem es teilweise auch seine eigenen Interessen zurückstellt."
Während die Gruppe "Europäische Union" in einigen Fragen noch abwägt und überhaupt erst einmal verstehen muss, wie in Brüssel um politische Kompromisse und Entscheidungen gerungen wird, tragen andere Gruppen, zum Beispiel die zum Thema "Nachhaltige Entwicklung" bereits sehr konkrete Zwischenergebnisse vor. Ich bin beeindruckt, was sich die Bürgerräte in der kurzen Zeit erarbeitet haben. Und damit bin ich nicht alleine.
Außenpolitiker der Bundestagsfraktionen anwesend
"Ja, herzlichen Dank. Ich freue mich sehr und danke für die Einladung und bin wirklich begeistert über das, was ich die letzte Dreiviertelstunde hören durfte, aber auch, wie Sie das Ganze vorbereitet haben. Positiv finde ich ausdrücklich, Deutschland als Brückenbauer darzustellen, dass wir eine eigenständige EU-Außenpolitik brauchen und auch das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus zu stellen, bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes."
An diesem Samstag sind außenpolitische Vertreter von allen Bundestagsfraktionen anwesend, darunter Roderich Kiesewetter von der CDU - und Linken-Urgestein Gregor Gysi. "Bei der Nachhaltigkeit hat mich sehr angenehm überrascht, die Idee, ein Schulfach daraus zu machen und auch die Aufnahme ins Grundgesetz. Allerdings muss ich, wenn ich das darf, ergänzend sagen: Nachhaltigkeit immer mit der sozialen Frage verbinden."
Nur der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paulus Hampel, ist trotz Zusage nicht erschienen. Auf meine Nachfrage in seinem Büro heißt es, Herr Hampel habe in seinem Forsthaus in der Lüneburger Heide ständig Probleme mit dem Internet. Aber auch ohne ihn treten Politiker und Bürgerinnen an diesem Tag in einen angeregten Dialog.
Es bleibt gar nicht genügend Zeit für die Beantwortung aller Fragen. Es ist ein wahrer Höhepunkt des Bürgerrats. Denn mit der Anwesenheit der Politiker wächst bei den Bürgerinnen das Gefühl, dass ihre Arbeit ernst genommen wird.
Irland als Vorbild
Bei der Idee der Bürgerräte geht es nicht darum, Parlamente zu ersetzen, sondern sie zu ergänzen und Parlamentariern eine Richtung vorzugeben. Denn häufig sind die Bürger bereit, weiter zu gehen, als Politikerinnen vermuten. Das haben die Citizens’ Assemblies in Irland gezeigt, die ein Vorbild für den deutschen Bürgerrat sind: Dort hat ein Bürgerrat eine zuvor undenkbare Einigung zum umstrittenen Abtreibungsparagrafen erreicht.
Und in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Gelbwestenproteste einen Bürgerrat einberufen, der innovative und weitgehende Vorschläge zum Klimaschutz erarbeitet hat. Bürgerräte sind zudem ein Instrument der politischen Bildung. Im besten Fall schaffen sie bei den Teilnehmenden ein Verständnis für politische Prozesse und die Komplexität politischer Entscheidungen.
Eine Woche später fahre ich zu Sarah Hellwig nach Sachsen-Anhalt. Mein Weg führt mich über zahlreiche kleine Dörfer. Ich frage mich, wie es Sarah wohl mit dem Bürgerrat ergangen ist. Sie hat ein paar Mal gefehlt und wenn sie da war, war ihre Kamera meist ausgestellt. Vor ein paar Wochen ist Sarah bei ihrem Vater ausgezogen. Zweimal habe sie bei Bürgerratstreffen gefehlt, sagt Sarah, wegen des Umzugs. Vom Anfangselan ist nicht mehr so viel zu spüren.
Sie interessiere sich jetzt auf jeden Fall mehr für Politik, sagt Sarah Hellwig.© Deutschlandradio / Charlotte Bernstorff
Das, was ich an Tag zwei, als Sarah plötzlich während der langen, akademischen Vorträge abgetaucht war, vermutet hatte – es stimmt. "Wenn ich ehrlich sein soll, waren das diese ganz langen Sitzungen, die samstags immer waren. Und dann halt nur diese Vorträge, diese langen Input-Vorträge, also da ist wirklich nicht viel hängen geblieben, wenn überhaupt."
Im Gespräch merke ich, dass Sarah nie so richtig einen Zugang zum Thema des Bürgerrats gefunden hat. Auch wenn sie sagt, sie interessiere sich jetzt auf jeden Fall mehr für Politik als jemals bevor.
Abschlussveranstaltung mit Coronatest
Es ist der letzte Tag des Bürgerrats. Und ich habe die Möglichkeit, im Studio live dabei zu sein. Coronatests gibt es vor Ort. Der Raum in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes wirkt etwas kleiner als auf dem Bildschirm. Die drei Hauptmoderierenden sind da, das Organisations- und Technikteam. Und die Ehrenvorsitzende des Bürgerrats, Marianne Birthler.
In einer letzten Ansprache wendet sie sich an die Bürgerinnen. "Ja, das ist ja fast ein feierlicher Moment jetzt. Es ist geschafft, kann man sagen, und ich hoffe, dass Sie ein Gefühl der Befriedigung empfinden, auch Stolz auf das Erreichte."
Eben haben die Bürger final über alle Empfehlungen der einzelnen Reisegruppen abgestimmt. Bei fast allen Punkten gab es einige Gegenstimmen. Und das sei auch gut so, sagt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin. "Sie wissen ja inzwischen, woher ich komme, da habe ich immer ein bisschen Bedenken bei 99 oder 99,5-prozentigen Ergebnissen. Wir sind verschiedener Meinung, aber wir gehen trotzdem respektvoll und friedlich miteinander um, das ist eine der Lehren, die ich hier aus diesem Bürgerrat ziehe."
Die Bürgerräte fordern unter anderem die Gründung eines Nachhaltigkeitsministeriums, und dass Nachhaltigkeit ins Grundgesetz aufgenommen wird. Sie wollen, dass sich Deutschland in der Migrationsfrage für eine Koalition aufnahmewilliger EU-Mitgliedstaaten einsetzt. Sich stärker am Gemeinwohl und am Klimaschutz orientiert, auch wenn das bedeutet, dass "klassische Wirtschaftswachstumsziele verfehlt werden".
"Das ist auch eine Frage des Respektes"
In der Pause frage ich Marianne Birthler, was mit den Ergebnissen passiert. "Was der öffentliche Erfolg sein wird oder die Wirkung im Bundestag, das werden wir sehen. Viel wird davon abhängen, ob der Auftraggeber, sozusagen, der Bundestag, angemessen mit den Ergebnissen umgeht, das heißt, nachvollziehbar sich damit auseinandersetzt, auch begründet, warum bestimmten Empfehlungen nicht gefolgt werden kann oder welche man besonders wertvoll erlebt hat. Das ist, denke ich, auch eine Frage des Respekts, davon hängt auch ab, wie es mit den Bürgerräten weitergeht."
Denn für den Erfolg von Bürgerräten ist es essenziell, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Arbeit wirklich ernstgenommen fühlen, und dass es sich dabei nicht bloß um eine PR-Maßnahme des Bundestags handelt.
Falls es einen weiteren Bürgerrat geben sollte, wünscht sich Marianne Birthler eine hybride Veranstaltung: Sodass die Teilnehmenden zumindest an den Wochenenden real zusammenkommen.
Das komplett digitale Format sei eine "große Herausforderung" gewesen, sagt die Vorsitzende Marianne Birthler.© picture alliance / dpa / Michael Kappeler
"Was natürlich eine große Herausforderung war, insbesondere für die Veranstalter und die Durchführenden war, dass das Ganze komplett digital stattfand. Also der vorher in Leipzig, ein anderes Thema, da saßen sie alle zusammen in einem großen Saal, konnten sich sehen, riechen und anfassen, und abends noch ein Bier oder ein Glas Wein trinken gehen, was ja auch wichtig immer ist, für Meinungsbildung und Verständigung."
Viel Lob, aber auch Kritik
Aber einen großen Erfolg aufseiten der beteiligten Bürger sieht sie trotz des digitalen Formats:
"Ich hatte ja nun das Privileg, auch so in die kleinen Tischgruppen zu gehen, und da fand ich schon sehr beeindruckend, dass Menschen, die wirklich wenig vertraut damit sind, sich mit Politik zu beschäftigen, und erst mal ziemlich stumm waren, vielleicht auch verschreckt, dass die allmählich doch ihre Sprache fanden. Das war, glaube ich, überhaupt kein Hemmnis, dass Menschen zusammensaßen, die einen unterschiedlichen Bildungsgrad oder auch einen unterschiedlichen Interessenhintergrund hatten."
Etwas, das auch ich beobachtet habe. Ein pensionierter Industrietechniker aus Brandenburg etwa, meinte in einer der ersten Runden, er habe nichts beizutragen. Später dann diskutierte er rege mit.
In der Abschlussrunde haben viele Bürgerinnen das Bedürfnis, ihren Dank auszusprechen und es gibt viel Lob für die Durchführung des Bürgerrats.
"Jeder sollte zu Wort kommen. Ich fand das unheimlich toll, wie das geregelt war, dass auch wirklich geguckt wird, wer hat sich vielleicht schon viel beteiligt, wer wenig, jetzt kommen erst mal die dran. Das fand ich unheimlich toll. Und ich bin ja vorher eigentlich so der weniger politische Interessierte gewesen und das hat sich aber total geändert und ich habe einen ganz anderen Blick jetzt auf alle Dinge."
Für viele scheint die Teilnahme am Bürgerrat eine wegweisende Erfahrung zu sein. Doch es gibt auch Kritik.
"Ich bin in den Wochen jetzt der Meinung gewesen, dass das Thema des Bürgerrates ziemlich ungeeignet ist für eine Bürgerbeteiligung. Ich hatte das Gefühl, in den Diskussionen, dass es relativ weit entfernt ist vom eigentlichen Leben, vom alltäglichen Leben. Ich weiß, das Thema kam vom Bundestag, und meine Vermutung ist, dass das sozusagen dann zu sehr schwammigen Aussagen führt, dass es vielleicht auch gewollt war, dass es nicht so konkret umsetzbar ist. Und da bin ich tatsächlich ein bisschen enttäuscht. Nicht von der Umsetzung, das ist alles sehr gut gewesen, das möchte ich hier betonen. Aber ich finde, das Thema hätte mehr hergegeben, wenn es bürgernäher gewesen wäre."
Nach dem Bürgerrat ist vor dem Bürgerrat
Marianne Birthler gibt ihm recht. "Ich habe Verständnis dafür, weil es war wirklich sehr, sehr breit. Zum Glück haben die Veranstalter das dann ein wenig runtergebrochen auf Schwerpunktthemen in fünf Gruppen. Aber natürlich, wenn Sie jeden Tag Nachrichten sehen, wissen Sie, was das für ein Riesenthema ist. Also da war ich ehrlich gesagt auch ein bisschen skeptisch und vor diesem Hintergrund bin ich ganz froh, wie konkret es an manchen Punkten geworden ist, aber der Zugang ist natürlich für manche nicht ganz einfach gewesen."
"Nach dem Bürgerrat ist vor dem Bürgerrat", sagen die Organisatorinnen zum Abschluss. Und diskutieren bereits über die Einsetzung weiterer Bürgerräte. Mit Themen, die vielleicht etwas konkreter und bürgernäher sind, wenn auch nicht gerade klein: Das Erste ist die Wahlrechtsreform in Deutschland, das Zweite: Maßnahmen gegen den Klimawandel.
