Bruchstellen des Rechtsstaats
11.09.2008
Schon bald nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die westlichen Demokratien ihre Gesetze zur Terrorbekämpfung drastisch verschärft. In Deutschland wurden gleich mehrere Sicherheitspakete in Folge verabschiedet, die dazu gedacht waren, terroristische Straftaten schon im Keim zu verhindern.
Der demokratische Rechtsstaat muss die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten, ohne dabei seine eigenen freiheitlichen Grundlagen zu beschädigen. Führt aber nicht die terroristische Bedrohung automatisch zu Bruchstellen des Rechtsstaats? Wolfgang Hoffmann-Riem war von 1999 bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Während seiner Amtszeit hat er sich immer wieder kritisch mit den neuen Antiterrorgesetzen auseinandergesetzt und die Karlsruher Urteile mitgeprägt. Die Fragen an Wolfgang Hoffmann-Riem stellt Ralf Müller-Schmid.
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