Grenzüberschreitendes Drecksproblem
Von Vanja Budde · 18.02.2016
Die Bewohner diesseits und jenseits der Grenze sind erzürnt. Während sich in der Lausitz der schwedische Konzern Vattenfall aus dem Braunkohle-Geschäft zurückzieht, soll ein paar Kilometer weiter in Polen ein ganz neuer Tagebau entstehen.
Noch rumpeln die fast zehn Meter hohen Kohlemühlen im Kraftwerk Jänschwalde auf Hochtouren. 80 Tonnen Braunkohle zermahlen sie zu Staub - pro Stunde. Der Meiler vor den Toren von Cottbus produziert so viel Strom, wie sechs Millionen Haushalte im Jahr verbrauchen. Doch schon bald werden zwei Kraftwerksblöcke in die so genannte Sicherheitsbereitschaft geschickt werden – so sieht es jedenfalls der Kohlekompromiss der Bundesregierung vor.
"Ja, die Stimmung dahingehend ist sicherlich nicht gut. Wir haben viele Mitarbeiter, die hier schon seit Beginn der Stromproduktion im Kraftwerk tätig sind, das sind mittlerweile über 30 Jahre", sagt Jürgen Ackermann von der Kraftwerksleitung.
"Umso mehr ist sie nicht gut, wenn man auf der anderen Seite erfährt, dass nur wenige Kilometer von hier das Nachbarland vorhat, ein Kraftwerk unmittelbar an die Grenze zu setzen, welches sicherlich dann als neues Kraftwerk effizienter arbeitet, aber nicht weniger CO2 ausstoßen wird, als die hier stillzulegenden, in die Sicherheitsbereitschaft zu überführenden Blöcke. Da ernten Sie sicherlich überall nur Kopfschütteln und meines Erachtens prellt hier Deutschland zu weit vor und wird sich damit auch selbst Probleme bereiten."
"Umso mehr ist sie nicht gut, wenn man auf der anderen Seite erfährt, dass nur wenige Kilometer von hier das Nachbarland vorhat, ein Kraftwerk unmittelbar an die Grenze zu setzen, welches sicherlich dann als neues Kraftwerk effizienter arbeitet, aber nicht weniger CO2 ausstoßen wird, als die hier stillzulegenden, in die Sicherheitsbereitschaft zu überführenden Blöcke. Da ernten Sie sicherlich überall nur Kopfschütteln und meines Erachtens prellt hier Deutschland zu weit vor und wird sich damit auch selbst Probleme bereiten."
Einen Tag vor Weihnachten verließ der letzte Kohlezug den Vattenfall-Tagebau Cottbus Nord - ausgekohlt. Nach rund drei Jahrzehnten der Braunkohlegewinnung war die genehmigte Menge abgebaggert.
Von den ehemals 17 Tagebauen der Lausitz sind damit nur noch vier aktiv. Und bald will sich der Betreiber, der schwedische Staatskonzern Vattenfall, komplett aus der Kohleförderung in Deutschland zurückziehen: Noch in diesem Jahr ist der Verkauf aller Tagebaue und Kraftwerke geplant, Jänschwalde inklusive. Schon überlegen die ersten Noch-Vattenfall-Mitarbeiter, ob im geplanten Tagebau Gubin wohl genug gezahlt wird und sie künftig auf polnischer Seite Arbeit finden.
Das Kraftwerk Jänschwalde wird mit der Kohle aus dem gleichnamigen Tagebau gefüttert. Unablässig schaufelt die gigantische Förderbrücke die Flötze frei.
Die Wiesen, die Äcker die Wälder - die Landschaft senkt sich
Nur fünf Minuten Autofahrt nach Nordosten liegt die Gemeinde Schenkendöbern. Peter Jeschke ist hier schon lange Bürgermeister:
"Wir haben hier einen Tagebau vor der Nase zu liegen, das ist der Tagebau Jänschwalde. Der beeinflusst sehr stark unsere Tagebauranddörfer Taubendorf und Grabko. Den haben wir schon. Wir haben Risse in den Häusern, die Häuser lassen nach. Gerade Taubendorf liegt ja auf einer viereinhalb Meter starken Torfschicht. Es brechen die Wege ein. Es brechen die Wiesen ein, sodass die Bauern ja nicht mal mehr ihre Kühe auf die Wiese lassen können. Das müssen Sie sich mal angucken, das ist eine Katastrophe dort oben!"
Nur zehn Minuten Autofahrt sind es von Schenkendöbern an die polnische Grenze, nach Gubin. Wenn dort wie geplant der neue Tagebau kommt, dann finden sich die Menschen hier zwischen zwei Übeln wieder.
"Und jetzt die Eröffnung von Polen, dass sie drüben einen Tagebau mit einem zugehörigen Kraftwerk errichten wollen, ähnliche Leistung wie in Jänschwalde, wie sie jetzt bei Vollausbau ist, so 3.700 Megawatt, aber das Dreifache der Tagebaue Jänschwalde und Jänschwalde Nord zusammen, das ist ein riesengroßes Gebiet."
Dreck bei Ost- und bei Westwind
Der Tagebau Gubin soll 17 Millionen Tonnen Kohle jährlich fördern, 50 Jahre lang. 2030 will der halb staatliche Energiekonzern PGE den ersten Strom aus dem neuen Kraftwerk in Gubin liefern.
"Unsere Bürger in Klein Gastrose, in Groß Gastrose, in Taubendorf, die wohnen jetzt in einem Schlauch von 1.500 Metern, also einmal die Seite von Jänschwalde Nord oder von Jänschwalde und auf der anderen Seite Gubin-Brody. Das ist doch kein menschenwürdiges Leben mehr: Wenn Westwind ist, kriegen sie den Dreck von Jänschwalde ab, wenn Ostwind ist, kriegen sie den Dreck aus Gubin-Brody ab."
Dazu kommt die Ungewissheit: Seit 2007 plante Vattenfall, den Tagebau Jänschwalde Richtung Norden zu erweitern. Die Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko, die zu Schenkendöbern gehören und teils seit dem 13. Jahrhundert existieren, müssten dann den Kohle-Baggern weichen.
Jetzt ziehen die Schweden sich zurück. Heißt das, die Dörfer können stehen bleiben? Niemand weiß es. Doch der polnische Kohle-Konzern PGE, der setze den erweiterten Tagebau Jänschwalde Nord in unmittelbarer Nachbarschaft zu Gubin als gegeben voraus, erklärt Rene Schuster von der Umweltgruppe Cottbus:
"Natürlich auch, um die eigenen Umweltfolgen zu verharmlosen, nach dem Motto: Da ist das Grundwasser ja sowieso schon weg, da kann ja keine grenzüberschreitende Schädigung mehr auftreten. Das können wir natürlich nicht akzeptieren, weil wir ja genau wissen, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Tagebau Jänschwalde Nord rapide am Sinken ist. Wir kämpfen seit vielen Jahren dagegen und wir werden diesen Kampf wahrscheinlich gewinnen. Das heißt auch, dass die Umweltfolgen des polnischen Tagebaus, wenn sie also das Grundwasser unter der Neiße und auch westlich der Neiße betreffen, sehr viel größer wären, ohne einen Tagebau Jänschwalde Nord. Und das muss natürlich korrekt untersucht werden."
Die polnische PGE hat ihre Planungsunterlagen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung in den Gemeinden an der Grenze ausgelegt. 1 000 Einwendungen waren die Folge, allein von deutscher Seite, von Kommunen, Kirchen und Umweltschützern. Die sollen jetzt geprüft werden, was immer das konkret heißt. Aber auch auf polnischem Gebiet sind viele gegen das geplante Tagebaufeld:
"Es gibt natürlich massive Betroffenheiten auf polnischer Seite. Für die können wir uns jetzt aus ich sage mal politischen Gründen nicht zu sehr stark machen. Aber wir sind ja ständig im Kontakt mit den Bürgerinitiativen auf polnischer Seite. Da würden ja mehrere Dörfer auch umgesiedelt und die Gemeinden Gubin-Land und Brody würden massiv ihr gesamtes Umfeld verlieren. Und dazu kommen natürlich die ganzen Umweltprobleme mit dem Grundwasser, mit dem Lärm und Staub und natürlich das Klimaschutzproblem. Wir können es auch energiepolitisch nicht nachvollziehen, dass in Polen jetzt die Braunkohlenutzung verstärkt werden soll. Polen hat zwar bereits Braunkohle, aber ist ja bisher doch eher auf Steinkohle konzentriert."
Keine Kohle mehr hier und wieder mehr Kohle nur wenige Kilometer weiter
80 bis 90 Prozent des polnischen Stroms stammen aus Kohlekraftwerken. Seit Jahren steht das Land auf der klimapolitischen Bremse. Und die seit Ende Oktober regierende nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit", die PiS, will noch eiserner an der heimischen Kohleförderung festhalten. Polen verfüge über 90 Prozent der europäischen Vorkommen, und Warschau habe nicht vor, auf diese wichtigste Energieressource zu verzichten, betonte unlängst Präsident Andrzej Duda von der regierenden PiS. Warum auch, meint Gubins Bürgermeister Bartlomiej Bartzak:
"Man möchte unabhängig sein, vor allem wenn es um Gas aus Russland geht. Aber hier fehlt eine gemeinsame europäische Politik. Hier sieht man mehr nationale Egoismen (Telefon läutet) als gemeinsame Politik. Man setzt, wie man sieht, alles auf Gas, Nordstream-2-Pipeline. Man hat über gemeinsame Investitionen gesprochen, die durch die Ukraine laufen, und plötzlich unterschreibt man den Vertrag mit Gazprom. Man hat gesehen: Das Geld ist viel wichtiger. Die Gewinne sind viel wichtiger als Solidarität, energetische Solidarität in Europa. Und vielleicht wird sich das in Zukunft ändern."
Seine deutschen Nachbarn protestierten nun wild gegen polnische Tagebaupläne, kritisiert Bartzak, hätten diesen Energieträger aber selber sehr lange fleißig genutzt:
"Die Deutschen sind quasi schon bis zur Grenze gekommen mit ihrem Tagebau, Vattenfall ist dafür verantwortlich, aber es ist auf deutscher Seite. Der Wind, der hier ist, das ist 90 Prozent von Westen Richtung Osten. Also kommt alles, was negativ ist, schon seit Jahrzehnten von Deutschland nach Polen, sprich CO2, Braunkohlekraftwerke usw. Und wenn Polen plötzlich Braunkohle haben möchte, dann gibt es Proteste aus Deutschland, ja? Das ist für mich sehr interessant. Und wo waren die ganzen umweltfreundlichen Tagebaugegner, als weitere Tagebaugebiete in Deutschland erschlossen worden sind, Horno usw?."
Tagebau soll Polen Arbeitsplätze bringen
Vom neuen großen Tagebau nebst Kraftwerk vor den Toren von Gubin erhofft Bürgermeister Bartzak sich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Obwohl die PGE noch in der Planungsphase ist, hält er die Grundstücke im Süden der Stadt schon mal frei, denn dort sollen dann die Bagger fahren:
"Ich glaube, wir müssen uns auch die Frage stellen: Was wäre in der Umgebung, wenn Vattenfall nicht wäre? Die Arbeitsplätze, das Geld, was in die Kommunen fließt.... Jeder möchte Strom in der Steckdose haben, aber keiner möchte Tagebau und Kraftwerk vor seinem Haus haben. Das ist ein Dualismus, den ich nicht verstehe. Es gibt Sachen, die einfach gemacht werden müssen, egal ob das jemandem gefällt oder nicht. Hier muss man auch die nationalen Interessen des polnischen Staates berücksichtigen: Auf solche Proteste muss man auch Berücksichtigung nehmen, sie wahrnehmen, aber am Ende ist jedoch das Interesse des Staates wichtiger als einzelne Personen."
Das sehen die Bewohner der Dörfer rund um Gubin offenbar anders. 2009, als erstmals über einen neuen Braunkohle-Tagebau hier an der Grenze nachgedacht wurde, stimmten die beiden betroffenen Kommunen darüber ab. Die Bürger von Gubin-Land und Brody entschieden sich gegen den Tagebau – mit klarer Mehrheit. Die landesweit organisierten Tagebaugegner in Polen könnten vor das Verfassungsgericht ziehen. Doch das hat die herrschende PiS-Partei ja gerade eben erst entmachtet.
