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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 18.05.2017

Bilanz nach vier Jahren Rohani-Präsidentschaft Wandel durch Annäherung im Iran?

Von Ali Fathollah-Nejad

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Irans Präsident Hassan Rohani am 11. April 2017 in Teheran.  (imago stock&people)
Irans Präsident Hassan Rohani (imago stock&people)

Die besonders von Deutschland betriebene Strategie vom "Wandel durch Handel" geht im Iran nicht auf, findet der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Im Bereich der Bürger- und Menschenrechte habe sich gar nichts getan. Er fordert einen Kurswechsel.

Kaum war die Tinte unter dem am 14. Juli 2015 - dem Bastille-Tag - unterzeichneten Iran-Atomdeal getrocknet, landete der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer großen Delegation in Teheran. Die Deutschen hatten sich als erste in Erwartung wegfallender Sanktionen dorthin begeben. Immerhin wurde Iran von Finanzagenturen als die lukrativste ökonomische Bonanza nach dem Zerfall der Sowjetunion beworben.

Die Reise des Vizekanzlers aber erntete prompt Kritik: Sie sei ein frühreifes, wenn nicht gar falsches Signal an ein unverändert autoritäres Regime. Indes wurde die Wiederbelebung wirtschaftlicher und auch politischer Beziehungen als Teil einer Politik des "Wandels durch Handel und Annäherung" rationalisiert – und als solcher seitdem vor Kritik abgeschottet.

Menschenrechtssituation hat sich verschlimmert

Nun zum Ende der ersten Amtszeit von Präsident Rohani ist die Zeit für eine erste Bilanz gekommen: Hat die europäische Annäherungspolitik einen dortigen Wandel begünstigt oder eher nicht?

Nach wie vor wird die Hoffnung gehegt, dass eine Öffnung zum Westen die für die iranische Zivilgesellschaft so wichtigen Räume ausweiten könnte. Doch die Fakten sprechen eine etwas andere Sprache: Erstens hat sich unter Rohani die Menschenrechtssituation noch verschlimmert. Iran hält in puncto Exekutionsrate einen beschämenden Weltrekord.

Zweitens: Der Großteil der nach dem Atomdeal abgeschlossenen Abkommen mit Iran ging an die Wirtschaftsimperien der Revolutionsgarden und des Obersten Führers.

Drittens: Die auswärtige Kulturpolitik hat nur unzureichend die gesamte Bandbreite der iranischen Kulturszene einbezogen. Und viertens: Rohanis Politik der Mäßigung gegenüber dem Westen wurde durch eine zunehmend hegemoniale Regionalpolitik Irans konterkariert.

Die Eliten haben sich bereichert

Wie der "Arabische Frühling" dramatisch vor Augen führte, hat sich die jahrzehntelange Hofierung der dortigen Autokratien durch den Westen sich als wenig nachhaltig erwiesen. Die angeblich einer Stabilität verpflichteten Politik und die damit einhergehenden Geschäftsbeziehungen haben es den Eliten ermöglicht, sich an der Bevölkerung vorbei zu bereichern.

Ausgerechnet die Spitzen der als wirtschaftlich erfolgreich und politisch stabil gepriesenen Regime in Tunesien und Ägypten wurden zuerst davongejagt. Die auch durch Beziehungen zum Westen forcierte soziale Ungleichheit und zementierten autoritären Strukturen entpuppten sich als Motor der arabischen Revolutionen.

Der Iran ist fragiler als es scheint

Nun hört man allerseits, Iran sei viel besser aufgestellt als seine arabischen Nachbarn. Mit Ausnahme des jahrhundertelangen Kampfes der iranischen Zivilgesellschaft für Demokratie ist dies allerdings ein Trugschluss.

Denn die sozio-ökonomischen Indikatoren zeichnen ein ähnlich desolates Bild: einerseits eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, v.a. der Jugend, massive Armut und die Anhäufung immensen Reichtums durch Wenige. Andererseits die politische Unmündigkeit des Großteils der Bevölkerung, deren Schicksal in den Händen einer ausschließlich islamistischen Elite liegt.

Das Potential für Unruhen und Aufstände ist somit gegeben. Bei genauer Betrachtung also ist die gegenwärtig existierende Stabilität Irans fragiler Natur. 

Geschäfte an Menschrechte binden

Was können nun Deutschland und Europa besser machen? Zunächst sollte sich Berlin für eine gemeinsame europäische Iran-Politik stark machen, die universellen Prinzipien statt kurzfristiger Wirtschaftsinteressen der Mitgliedsstaaten verpflichtet ist. So fordert Amnesty International die Koppelung von Iran-Geschäften an die Einhaltung von Menschenrechten.

Es ist auch höchste Zeit die vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik formulierten Lehren aus dem "Arabischen Frühling" auch auf die Iran-Politik anzuwenden. Denn nur durch eine Harmonisierung der Außen- mit der Entwicklungspolitik, die das Wohl der Bevölkerungsmehrheit im Blick hat, kann die Politik gegenüber diesem wichtigen Land auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden.

Dr. Ali Fathollah-Nejad, 35, ist Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und am Belfer Center for Science and International Affairs der Harvard Kennedy School, dem weltweit führenden universitären Think-Tank; Promotion an der SOAS, University of London.

Politisches Feuilleton

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