Scharfer Ton, aber ohne Beleidigungen
Von Marcus Pindur · 18.01.2016
Hillary Clinton gilt als Favoritin für die Nominierung als Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten in den USA. In der letzten Fernsehdebatte diskutierte sie mit ihrem Kontrahenten Bernie Sanders - und schmeichelte dem amtierenden Präsidenten.
Hillary Clinton war diejenige, die zeigen musste, dass sie die Initiative ergreifen und ihrem Konkurrenten von linksaußen, Bernie Sanders, Paroli bieten kann. Ihre Botschaft: Auf den Erfolgen der Obama-Administration aufbauen, und: ein Fokus auf Jobs und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.
Die Gesundheitsreform Barack Obamas sei eine Errungenschaft, auf der man aufbauen müsse. Viele Details der sogenannten Obamacare seien große Fortschritte, wie zum Beispiel die Tatsache, dass niemand aufgrund einer bestehenden Krankheit abgelehnt werden könne, oder, dass studierende Kinder bis zum 26 Lebensjahr über die Eltern versichert seien.
"Man kann Obamacare verbessern, aber die Reform auseinanderzunehmen und durch etwas komplett Neues zu ersetzen, dass stürzt das Land wieder in eine kontroverse Debatte, die uns nicht weiterführt."
Signale des kompletten Umbruchs
Bernie Sanders dagegen pflegt weiter eine Sprache des kompletten Umbruches. So will er das amerikanische Gesundheitssystem zu einer staatlichen Versicherung nach britischem Vorbild umkrempeln.
"Sagen sie mir doch mal, warum wir fast dreimal so viel für die Gesundheitsversorgung ausgeben wie die Briten, mehr als die Franzosen, mehr als die Kanadier. Ich habe die Gesundheitsreform mitentworfen, aber ich will weiter zu einer komplett staatlichen Gesundheitsversorgung."
Die Angriffe Clintons auf sein angeblich mangelndes Engagement für stärkere Waffenkontrolle sei unehrlich, so Sanders. Er stehe voll hinter den von Präsident Obama geforderten schärferen Waffengesetzen. Hillary Clinton wies darauf hin, dass Sanders zum Beispiel gegen ein Gesetz gestimmt hatte, dass es ermöglicht hätte, Waffenverkäufer und –produzenten einfacher zu verklagen.
Während der Senator aus Vermont oft von revolutionären Änderungen sprach, bemängelte Clinton dessen Vorschläge als nicht durchdacht und durchgerechnet.
"Es gibt ernsthafte Fragen, wie wir das bezahlen wollen, was wir tun wollen. Und ich bin die einzige Kandidatin auf dieser Bühne, die sich darauf festgelegt hat, dass ich keine Steuererhöhungen für die Mittelschicht will. Mein Programm wird bezahlt von den Höchsteinkommen."
Oft war der Ton scharf, anders als in den Debatten der Republikaner aber selten persönlich oder beleidigend.
Buhlen um die Minderheiten
Auffallend war, dass Hillary Clinton sich immer wieder stark machte für Schwarze und Hispanics.
"Sehr oft werden schwarze Männer für Dinge eingesperrt, die für weiße Männer nicht die gleichen Konsequenzen haben. Das ist ein sehr ernstes Problem unseres Justizsystems."
Der Appell an das Wählersegment der Minderheiten ist eine politische Rückversicherung für Hillary Clinton. Falls sie die Vorwahlen in den sehr weißen Bundesstaaten Iowa und New Hampshire verlieren sollte, könnte sie danach in den Südstaaten punkten – die schwarze Wählerschaft steht zu einem Großteil hinter ihr und hat – bislang zumindest – mit Sanders gefremdelt.
Doch auch bei den Demokraten bläst der Wind aus der Richtung des Populismus. Clintons Reputation als erfahrene Politikerin könnte bei einer Wählerschaft, die ungeduldig radikale Veränderungen will, auch zum Nachteil ausschlagen. Der ehemaligen Außenministerin werden immer noch die besten Chancen zugesprochen. Doch zwingend ist ihre Nominierung nicht, auch nicht nach dieser Debatte.
