EU will Sanktionen gegen den Iran lockern
Von Annette Riedel · 20.01.2014
Voraussichtlich werden die EU-Außenminister beschließen, einige der Sanktionen gegen den Iran zu lockern, etwa das Ölembargo. Dass es im Atomstreit mit dem Iran zu einer Einigung gekommen ist, liegt vor allem am Verhandlungsgeschick der EU-Außenbeauftragten Catherin Ashton.
Es ist eine Mischung aus Beharrlichkeit, gelungener Diplomatie, Zuckerbrot und einer gehörigen Portion Peitsche, die zu den vorläufigen Vereinbarungen mit Iran über sein Atomprogramm geführt hatten.
"Man darf nicht vergessen, dass sozusagen der ‘Muskel’ der dahinter steckt - der Sanktionsmuskel und letztlich auch der militärische Drohungsmuskel - hauptsächlich ein amerikanischer Muskel ist."
Erinnert Jan Techau von der Denkfabrik Carnegie Brüssel.
"Es war wichtig, dass wir uns auf neue Sanktionsmaßnahmen gegen Iran verständigt haben, um den legitimen und friedlichen Druck zu erhöhen. Zum Sanktionspaket gehören ein Ölembargo, Maßnahmen im Finanzsektor und Beschränkungen für den Export von Technologie, die in der Atomindustrie verwendet werden könnte."
Sagte der britische Außenminister Hague, nach dem einstimmigen Beschluss der EU-Länder im Oktober 2012, die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. Heute nun sollen sie wieder gelockert werden - das Ölembargo etwa und die Grenzen für die Genehmigungspflicht von Finanzgeschäften mit Iran sollen angehoben werden.
Anders als so häufig - zuletzt ganz offensichtlich bei der Unfähigkeit, geschlossen das Waffenembargo gegen Syrien aufrechtzuerhalten - gelang es den Europäern, in der Iran-Frage eine gemeinsame Haltung zu finden.
"Da ist es eigentlich das erste Mal, dass Europa überrascht hat, denn die Europäer - erst mit großem Widerstand, dann aber auf massiven Druck der Amerikaner hin - sind in dieses Sanktionsregime eingestiegen, alle 27 zu diesem Zeitpunkt, später 28. Und sie sind zusammen geblieben."
Wohltuende Unaufgeregtheit Ashtons
Obwohl es Iran in erster Linie um eine Übereinkunft mit den USA ging, war es Washington und Teheran über Jahre hinweg aus diversen, vor allem jeweils innenpolitischen Gründen, verbaut, direkt miteinander zu reden. Das machtpolitisch eher "unverdächtige" Brüssel sprang ein, namentlich die Außenbeauftragte der EU, Cathy Ashton. Sie übernahm die Führungsrolle bei den Verhandlungen der fünf Atommächte und Deutschland mit Iran. Und es ist nicht zuletzt ihrer, Ashtons - für viele Beobachter überraschend fähigen - Verhandlungsführung geschuldet, dass es zu einer vorläufigen Übereinkunft mit Iran gekommen ist.
Die blasse Britin aus der zweiten Reihe verfügte anfangs, 2009, weder über außenpolitische Erfahrungen noch über ein ausgeprägtes außenpolitisches Interesse. Sie bewies Zähigkeit, diplomatisches Geschick, wohltuende Unaufgeregtheit.
"Es stellt sich jetzt heraus, dass Frau Ashton – sehr unterschätzt, mit keinem wirklichen öffentlichem Image, auch mit keinem öffentlichen Ego – vielleicht die beste Besetzung war, die man vielleicht unter den Umständen hätte hinbekommen können. Das ist das, was man hier jetzt allenthalben in Brüssel hört, dass die Leute, die mit ihr gearbeitet haben, in solchen Verhandlungen mit externen Parteien sagen, dass sie unheimlich einfühlsam ist, eine hohe soziale Intelligenz hat, versteht, wo die andere Seite herkommt ."
"Die 28 EU-Länder haben ihren Anteil daran, dass der Iran letztlich diesen Schritt zu einem Abkommen getan hat. Sie waren dafür bereit, zu kooperieren und sich zu koordinieren. Ich glaube, die Europäische Union hat wieder einmal demonstriert, wie wichtig die Zusammenarbeit von Nationen ist und wie wichtig es ist, dass wir tatsächlich mit einer Stimme sprechen."
…sagte Cathy Ashton selbst nach dem Zustandekommen der Übergangsvereinbarungen mit Iran Ende November in Genf.
