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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 25.02.2016

Asylpaket IIAbschreckung ist das Ziel

Von Volker Finthammer

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmen über das Asylpaket II ab. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmen über das Asylpaket II ab. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Die Regelungen des beschlossenen Asylpakets II sind beschämend und ändern nichts an grundsätzlichen Problemen, kommentiert Volker Finthammer. Die Verschärfungen etwa beim Familiennachzug hätten mit einer ehrlichen Willkommenskultur nichts mehr zu tun.

Schnell sollte es gehen und entschlossen wirken sollte es auch. Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht gab es kein Zaudern mehr. Vor allem nicht in der CSU, die sich in dem ganzen Verfahren als Ausdruck der Vox Populi empfand, ausgestattet mit dem Auftrag, die Regierungskoalition und die Kanzlerin vor sich her zu treiben. Das ist faktisch auch gelungen.

Das neue Asylrechtspaket führt zu Verschärfungen, die für die Flüchtlinge vor allem eine abschreckende Wirkung haben sollen. Nach dem Motto: Kommt bloß nicht auf die Idee, noch nach Deutschland zu kommen. Ihr werdet − sofern ihr nicht aus den kriegerisch umkämpften Gebieten in Syrien kommt − ohnehin keine Chance auf Asyl mehr haben.

Wie umstritten der vor allem von den CSU-Attacken und -Finten begleitete Weg war, zeigt nicht zuletzt das Abstimmungsergebnis, bei dem rund ein Sechstel der SPD-Fraktion nicht mitgegangen ist und am Ende gegen das Vorhaben gestimmt hat. So einig sich die Koalitionäre darüber sein mögen, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert und dass vor allem der Missbrauch des Asylrechtes verhindert werden muss, so bleibt doch die Kritik, mit dieser konkreten Regelung über das Ziel hinausgeschossen zu sein und einmal mehr mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, ohne damit an den grundsätzlichen Problemen wirklich etwas ändern zu können.

Höchste Zeit für ein klares Integrationskonzept 

Die Flüchtlingskrise wird durch das Asylpaket II nicht entschieden. Aber die neuen Regelungen, etwa zum Familiennachzug, sind beschämend. Das hat mit einer ehrlichen und angemessenen Willkommenskultur nicht mehr viel zu tun. Gewiss ist das nur ein Randbereich in der ganzen Debatte. Aber auch ein Zeichen dafür, wohin die Entschlossenheit gegen den vermeintlichen Missbrauch auch führen kann: zu Lösungen, die mit dem Schutz der Schutzbedürftigen nicht mehr viel zu tun haben.

Das steht tatsächlich im deutlichen Gegensatz zu dem, was die abertausenden freiwilligen Helfer täglich in Deutschland praktizieren und verbaut die nötigen Schritte und Wege zu der von allem Seiten als notwendig erachteten Integration der Flüchtlinge. Zumindest derjenigen, die ein tatsächliches Bleiberecht haben.

So entschieden die Kanzlerin in den europäischen Debatten auftritt und sich für eine gerechte Verteilungslösung einsetzt, so schwach steht sie innenpolitisch da. Sie lässt sich gerade in den Integrationsfragen von den rückwärtsgewandten Lösungen der CSU und Horst Seehofer treiben.

Deshalb wird es jetzt höchste Zeit, dass die Koalition nach diesen weiteren Asylbeschränkungen ein klares Integrationskonzept auf den Tisch legt, das die Asylberechtigten aus der unendlichen Warteschleife holt − und ihnen und ihren Familien eine Perspektive bietet. Sonst bleibt von der Willkommenskultur bald nicht mehr viel übrig.

Mehr zum Thema:

Kritik am Asylpaket II - "Familiennachzug ist das wirksamste Integrationsmittel"
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Asylpaket II - Eine Katastrophe für die Außenwirkung
(Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 08.02.2016)

Neuer Koalitionskrach - Streit um CDU-Integrationspapier
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Asylpaket II - Ärzte protestieren gegen Abschiebung kranker Kinder und Jugendliche
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