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Reportage / Archiv | Beitrag vom 21.05.2014

ArbeitsmigrationFür viele ein Traum

EU-Bürger und das Recht auf Freizügigkeit

Von Andreas Audretsch

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Die deutsch-polnische Grenze am Stadtpark in Görlitz. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die deutsch-polnische Grenze am Stadtpark in Görlitz. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Wie steht es um die Freizügigkeit in Europa? Um kaum eine Frage wurde im Europawahlkampf heftiger gestritten. Die abstrakten Debatten verschleiern gerne die vielen Hürden des Alltags. Zu Besuch beim Polnischen Sozialrat in Berlin.

Witold Kaminsky sitzt am Schreibtisch und beantwortet E-Mails. Im Gang warten Menschen auf Beratung, das Telefon klingelt alle paar Minuten. Das kleine Team hat alle Hände voll zu tun.

In einem Hinterhaus in Berlin-Kreuzberg hat der Polnische Sozialrat sein Büro. Zwei halbe Stellen sind vom Berliner Senat finanziert, der Rest läuft ehrenamtlich. Auch Witold Kaminsky arbeitet hier aus Überzeugung, schon seit Anfang der 80er-Jahre.

Mittlerweile ist der schlanke Mann mit den langen weißen Haaren in Rente. Das europäische Projekt hat sein Leben bestimmt. Genau wie das Thema der Freizügigkeit, das Recht der EU-Bürger, sich in allen Ländern niederzulassen und zu arbeiten. Da sieht Kaminsky noch immer jede Menge Probleme:

"Zunächst müssen wir den Menschen vor Risiken bewahren. Zum Beispiel wenn er Rechnungen nur für einen Arbeitgeber ausstellt, bedeutet das, dass er mal geschnappt werden kann, weil das ist schon eindeutig eine Scheinselbstständigkeit. Das heißt, er muss aufgeklärt werden, was bedeutet Scheinselbstständigkeit und mit welchen Risiken es verbunden ist. Punkt Nummer zwei: Er muss aufgeklärt werden, wie er sich zur Wehr setzen kann. Denn mit Scheinselbstständigkeit ist sehr oft Lohnbetrug verbunden."

Ärger über die politische Aufregung

Witold Kaminsky steht auf, geht den Gang hinunter und in den Aufzug. Er will nach unten, den Briefkasten leeren. Der Polnische Sozialrat führt Statistik darüber, welche Probleme die häufigsten sind. An erster Stelle liegen Sozialleistungen, gefolgt von Problemen mit der Wohnung und den Kindern, dann kommen Schwierigkeiten mit Arbeitsverträgen und Löhnen.

Er nimmt die Post aus dem Kasten und blättert flüchtig durch die Briefe. Immer wieder schicken Menschen Unterlagen, die sie nicht verstehen, Miet- und Arbeitsverträge oder Formulare von Behörden.

Seit die Debatte um die Kindergeldansprüche von EU-Bürgern heftiger geführt wird, mehren sich auch die Anfragen dazu. Kaminsky ärgert diese politische Aufregung:

"Diese Debatte klingt so, als ob die Menschen schuld gewesen wären, wenn sie sich bemühen an die Sozialleistungen ran zu kommen, die ihnen zustehen. Weil man es so wollte, weil es so formuliert ist."

Klare Gesetze und mehr Personal für die Kommunen

Natürlich gibt es Betrug, sagt er. Aber während diese Scheindebatte geführt wird, erhalten Menschen, die seit langem hier leben und Ansprüche auf Arbeitslosen- oder Kindergeld haben, ihre Sozialleistungen nicht. Klare Gesetze und mehr Personal für die Kommunen, fordert Kaminsky.

Malwina und Jadwiga Wisniewska sitzen in einem der kleinen Büros. Die Schwestern sind 16 und 19 Jahre alt und leben seit langem mit ihren Eltern in Berlin. Jadwiga kämpft mit der polnischen Bürokratie um die Anerkennung ihrer deutschen Schulabschlüsse. Ihrer kleinen Schwester, Malwina, steht das noch bevor. Gemeinsam mit dem Polnischen Sozialrat haben die beiden bislang alles gut hinbekommen, aber sie kennen die Frustration, sich unter Wert verkaufen zu müssen aus der Familie, sagt Malwina:

"Dass wenn man etwas gelernt hat, dass das auch anerkannt wird, ich glaube das ist ganz wichtig. Man hat ja im Leben ein Ziel gehabt und wenn man es erreicht hat, dann möchte man nicht plötzlich wieder vor dem nichts stehen, um sich im Endeffekt auf Deutsch gesagt verarscht zu fühlen, weil man nicht ernst genommen wird, obwohl man vielleicht sogar mehr Fähigkeiten hat als manche andere, die dann in dem Gebiet sogar arbeiten."

"Ihre Ausbildung wurde gar nicht anerkannt"

Die Beraterin der beiden ist Sylwia Wisniewska, seit Jahren beschäftigt sie sich mit dem Thema. Die resolute Frau mit ihren roten Locken und den Sommersprossen hat schon viele Widersprüche erlebt:

"Also man hat sozusagen geworben, wir suchen Krankenschwestern, aber sie konnten nur als Hilfsarbeiterinnen arbeiten hier. Und es geht noch weiter. Die Berufsschule mussten sie von vorne machen. Ihre Ausbildung wurde gar nicht anerkannt. Und das finde ich schon bitter."

Die Bundesregierung hat mit dem so genannten "Anerkennungsgesetz" 2012 zwar einen wichtigen Schritt getan sagt sie, es mangelt aber an der Umsetzung in den Bundesländern.

Auch Piotr Szuber ist Krankenpfleger, zusätzlich studierter Theologe. In Deutschland darf er bislang nur als Pflegehelfer arbeiten. Seit einem Jahr und acht Monaten lebt er in Berlin und kämpft seitdem um eine Anerkennung. Er hat Dokumente aus Polen besorgt, hat Nachschulungen besucht und lässt sich nun das Deutsche Gesundheitssystem erläutern. Witold Kaminsky bietet Kurse an, in denen er die Grundlagen der deutschen Sozialgesetzbücher erklärt.

Piotr Szuber schreibt akribisch mit.

Piotr Szuber: "In Deutschland ist ein anderes System. Zum Beispiel bei der Krankenversicherung, Sozialversicherung. Die Ordnung ist eine andere und das ist ein bisschen ein Problem."

"Die Menschen befähigen, die Freizügigkeit zu realisieren"

Er ist auf einem guten Weg, meint Witold Kaminsky und beendet den Kurs für heute. Es ist spät geworden und noch immer ist viel los im Polnischen Sozialrat. Kaminsky:

"Als Verein der Migranten aus Polen versuchen wir einmal die Menschen zu befähigen, die Freizügigkeit zu realisieren. Andererseits versuchen wir die Informationen, die wir von den Menschen bekommen an die Politik weiterzuleiten, damit die Politik begreift, dass doch einiges gemacht werden muss, um die Vorteile zu nutzen."

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union, sagt Witold Kaminsky und wiegt den Kopf. Trotzdem ist für ihn klar: Es ist noch viel zu tun, denn echte Freizügigkeit bleibt für viele EU-Bürger auch heute noch ein Traum.

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