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Interview / Archiv | Beitrag vom 20.06.2008

Andrea Ypsilanti: Treffen mit Linkspartei nicht überbewerten

Hessens SPD-Chefin lehnt Rot-Rot auf Bundesebene ab

Moderation: Leonie March

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Andrea Ypsilanti (AP)
Andrea Ypsilanti (AP)

Die Vorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat ein Treffen von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mit Politikern der Linkspartei verteidigt. Politiker sollten auf allen Ebenen miteinander reden, so sei es in der Demokratie angelegt, sagte Ypsilanti.

Leonie March: Eine Politik der offenen Tür hat Roland Koch versprochen, als er Anfang April die Amtsgeschäfte in Hessen als geschäftsführender Ministerpräsident übernommen hat. Er versprach einen neuen Stil im Umgang zwischen Regierung und Landtag. Doch davon kann nicht mehr die Rede sein, spätestens seit dem Streit um die Studiengebühren. Koch führte die linke Mehrheit im Parlament vor. Die wiederum nutzte den Beschluss, die Gebühren abzuschaffen, zur genüsslichen Retourkutsche. Kaum einer der Akteure hofft jetzt mehr auf eine Ampel-, eine Jamaika- oder eine Große Koalition. Auch die hessische SPD-Landes- und –Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht. Sie will bis zum Jahresende prüfen, wie verlässlich die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken funktioniert. Gestern war sie zu Besuch im Studio. Ich habe sie gefragt, was passiert, wenn diese Prüfung positiv ausfällt.

Andrea Ypsilanti: Also wir werden jetzt mal sehen, wie es am Jahresende aussieht. Wir haben ja eine große Hürde zu überspringen, nämlich die der Haushaltsberatungen. Da weigert sich ja im Moment noch die Landesregierung, ordentlich zu liefern – nicht im September, sondern erst im Dezember -, weil die CDU eindeutig anstrebt, dann nach einigen Monaten Beratung über den Haushalt zu sagen, wenn es nicht funktioniert, wir brauchen Neuwahlen. Ich setze nicht auf Neuwahlen, nach wie vor nicht, denn die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt. Es ist zugegeben ein schwieriges Wahlergebnis, aber ich denke wir sollten doch alles daran setzen, aus diesem Wahlergebnis eine Regierung zu bilden, die dann auch das umsetzt, was die Wählerinnen und Wähler gewählt haben, nämlich einen Politikwechsel in Hessen.

March: Setzen Sie auch aus strategischen Gründen nicht auf Neuwahlen, weil die SPD in Umfragen momentan nicht so gut aussieht?

Ypsilanti: Es ist richtig, dass wir im Moment bei Neuwahlen bestimmt Probleme hätten, aber das ist nicht der ausschlaggebende Grund. Ich habe auch keine Angst vor Neuwahlen, denn wenn wir uns die inhaltliche Arbeit angucken und das, was an Inhalten überhaupt diskutiert wird – in Hessen, aber auch über Hessen hinaus -, dann lagen wir mit unserem Wahlprogramm ja so was von Gold richtig. Das heißt, unsere Themen sind da, sie werden gewollt und die Bürgerinnen und Bürger warten auf Umsetzung.

March: Bundesweit ist die SPD ja in der Krise und im Umfragetief. Aus den eigenen Reihen beklagen sich Spitzenpolitiker über ein schlechtes Erscheinungsbild der Partei und sprechen davon, dass sie versetzungsgefährdet sei. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Situation Ihrer Partei?

Ypsilanti: Wir haben im Moment eine schwierige Lage, wobei ich auch sage, die Sozialdemokratie hatte schon viele Krisen. Das ist mit Sicherheit auch eine. Aber ich glaube, dass es auch alle verstanden haben. Die Themen, die anliegen, die spielen uns ja eigentlich in die Hände. Es gibt eine neue Diskussion in der Bevölkerung, die sehr vehement ist, wo es um die Frage der Gerechtigkeit, der Teilhabe, um gerechte Verteilung, um Chancengleichheit geht, und das sind Themen, die sind uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Leib geschnitten. Wir haben in Hessen erlebt, dass man damit auch Wahlen gewinnen kann. Wir haben immerhin fast acht Prozent zugelegt mit diesen Themen, weil wir sie in Politikkonzepte gegossen haben, die vermittelbar waren und die gewollt werden. Das müssen wir auf Bundesebene leisten und da muss noch ein bisschen Arbeit reingesteckt werden.

March: Weil das auf Bundesebene ja auch Themen sind, die die Linken für sich reklamieren – und die Linken sind lauter in der Öffentlichkeit. Warum schafft die SPD das nicht, diese ihr auf den Leib geschnittenen Themen auch zu vermitteln?

Ypsilanti: Das ist richtig, wobei man dazu sagen muss, Die Linke macht es oft auch in einem unseriösen Umgang mit den Rahmenbedingungen. Man kann nicht nur sagen die ganzen Wohltaten, die man gerne verteilen würde, man muss hinterher auch sagen, wie es realpolitisch umgesetzt und wie es auch finanziert wird. Von daher haben wir dort eine andere Verantwortung, denn es ist auch richtig, dass man nicht das Geld einfach rausschmeißen kann, sondern dass man sich auch um den Haushalt kümmern muss. Aber wir sollten wirklich als Sozialdemokraten genau sagen, für wen wir Politik machen. Das sind nun mal die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer. Das sind die Eltern, das sind die Kinder, das sind die, die eben selbst nicht so laut zum Wort greifen können, die eine politische Vertretung brauchen. Das muss eindeutig werden und deshalb halte ich die Diskussion um Kanzlerkandidaten und um Führung für zweitrangig. Die Inhalte müssen stimmen, die Konzepte müssen stimmen und sie müssen gemeinsam vertreten werden.

March: Kommen wir noch mal kurz zu den Linken. Zum Wochenbeginn haben sich ja SPD-Abgeordnete mit Vertretern der Linken hier in Berlin getroffen. In der Presse war von einem Geheimtreffen die Rede. Offiziell hieß es, da ging es nur um einen Meinungsaustausch. Ist das ein günstiger Zeitpunkt für so einen Meinungsaustausch?

Ypsilanti: Ich finde, dass Politiker auf allen Ebenen miteinander reden sollten, denn nur so kann Verständigung zu Stande kommen und das ist in der Demokratie auch so angelegt, dass man miteinander redet. Deshalb sollte man das auch nicht überbewerten. Kommunikation ist wichtig, damit keine Missverständnisse entstehen. Wenn sich diese jungen Politiker austauschen, halte ich das nicht für verwerflich. Es gibt auf vielen Ebenen ja auch Zusammenarbeit mit den Linken (auf der Kreisebene, in Stadtparlamenten) und es gibt die Zusammenarbeit in den neuen Bundesländern. Also es hat sich da auch eine ganze Menge bewegt.

March: Aber das nährt natürlich Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene.

Ypsilanti: Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Die Ebenen müssen für sich entscheiden, wo eine Zusammenarbeit geht und wo sie nicht geht. Es ist von Programmen abhängig; es ist aber auch von Personen abhängig. Da müssen die Kommunen für sich entscheiden, da muss eine Landesebene für sich entscheiden, da muss die Bundesebene entscheiden. In der Bundesebene sehen wir, dass das nicht geht und das halte ich auch für vertretbar.

March: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat die SPD ja zu Geschlossenheit und Selbstdisziplin aufgerufen. Er will ja innerparteiliche Querelen gerade in der Sommerpause vermeiden und strebt deshalb so eine Art Stillhalteabkommen der verschiedenen Parteiflügel an. Ist das jetzt die richtige Zeit für ein Stillhalten?

Ypsilanti: Stillhalten geht in dieser Partei überhaupt nicht und das halte ich auch für gar nicht so erstrebenswert, wenn jetzt alle nur einfach nichts mehr sagen, sondern es geht um eine sachliche Diskussion. Wir sind eine diskussionsfreudige Partei! Wir haben so was wie Debattenkultur und ich lege auch Wert darauf. Das muss man auch zulassen.
Was man nicht zulassen soll ist, dass der eine Hü und der andere Hott sagt und es auch immer wieder um die Frage geht, der macht das gut und der macht das schlecht, sondern wir müssen uns in der Debatte entscheiden, wohin wir wollen, und das gemeinsam austragen. Das halte ich nicht für schädlich!

March: Muss da in Zukunft auch mehr an einem Strang gezogen werden? Machen das die Parteiflügel derzeit vielleicht nicht ganz optimal?

Ypsilanti: Und wenn wir dann entschieden haben, wohin es gehen soll und für welchen Weg wir uns entscheiden, welche politischen Inhalte wir oben auf die Tagesordnung setzen, dann bin ich allerdings dafür, dass alle an einem Strang ziehen.

March: Sie haben es gerade angesprochen: die Diskussion um die Führung der SPD, die Diskussion um die K-Frage. Die SPD könnte da ja in die Offensive gehen und die Personaldebatte beenden, indem sie klar sagt "Beck wird unser Kanzlerkandidat" oder eben ein anderer. Warum wird das verschoben auf die Zeit nach den bayerischen Landtagswahlen oder noch später?

Ypsilanti: Meine Partei muss sich von niemand erzählen lassen, wann sie Personalentscheidungen zu treffen hat. Das macht sie selbständig und eigenständig und da haben wir einen Zeitplan, den halten wir ein. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, davon abzuweichen, denn es geht eben nicht nur um den Kopf in einer Partei. Es geht um die Geschlossenheit. Es geht um ein gemeinsames Auftreten. Es geht um Inhalte, die stimmen müssen. Es muss ein Programm her, das die gesamte Partei gut vertreten kann, wie wir das in Hessen gemacht haben. Und dann muss auch der Kopf dazu passen. Das ist schon klar. Aber erst muss eine Partei gemeinsam entscheiden, für was stehen wir. Und da gibt es noch die eine oder andere Diskussion zu führen.

March: Aber wäre so eine Personalentscheidung nicht auch ein klares Signal der Geschlossenheit?

Ypsilanti: Das kommt ja, aber den Zeitraum bestimmen wir.

March: Vielen Dank Andrea Ypsilanti. Sie ist Mitglied im SPD-Bundesvorstand und -Präsidium und in Hessen Landes- und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei.

Das Gespräch mit Andrea Ypsilanti können Sie bis zum 20. November 2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio

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