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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.08.2008

Alexander Graf Lambsdorff fordert klare Worte des Bundesaußenministers gegenüber Moskau

FDP-Europa-Parlamentarier: "Russland ist ein Partner, dem man gelegentlich Härte demonstrieren muss"

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Der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat im Georgien-Konflikt deutliche Worte gegenüber Moskau gefordert. Gleichzeitig sieht er die Europäische Union in einer Vermittlerrolle. Die Europäer hätten den Vorteil, dass sie eine relative vernünftige Haltung zwischen den beiden Streithähnen eingenommen hätten.

Man habe sich nicht eindeutig auf die georgische Seite geschlagen wie die USA, sondern sei bereit mit beiden Seiten zu reden, so Graf Lambsdorff, der auch Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union ist.

"Moskau ist ein schwieriger und wichtiger Partner mit dem wir im Gespräch bleiben müssen. Aber es ist auch ein Partner, dem man gelegentlich Härte demonstrieren muss. Das ist etwas, wo ich mir mehr Verständnis erhoffen würde insbesondere beim Bundesaußenminister. Es bedarf gelegentlich auch klarer Worte Richtung Moskau", so Graf Lambsdorff wörtlich.

Andererseits dürfe die Kritik nicht auf eine anti-russische Haltung hinauslaufen, so der FDP-Politiker weiter. Er forderte die Länder der Europäischen Union zur Geschlossenheit auf. Nur so sei die Vermittlerrolle der EU glaubhaft zu vertreten. Der derzeitige Konflikt mit Georgien sei etwas Neues, so Graf Lambsdorff weiter. Dennoch habe sich das Kräfteverhältnis zwischen Russland und den USA nicht dramatisch verändert. "Was aber deutlich geworden ist, ist die Bereitschaft Moskaus, mit großer Härte in seiner eigenen Nachbarschaft eigene Interessen durchzusetzen."

So sei der Konflikt in Georgien auch als Warnsignal an die anderen postsowjetischen Republiken zu verstehen, so die Einschätzung des EU-Parlamentariers. "In der Ukraine haben wir eine ganz ähnliche Lage. Auch dort gibt es zahlreiche russische Staatsbürger. Die Argumentation der Russen, die eigenen Staatsbürger zu schützen, betrifft also auch die Ukraine. Da gibt es große Ängste und die sind durchaus nachvollziehbar."

Jetzt komme es darauf an, den Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der territorialen Integrität eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen, Achtung zu verschaffen. "Sollte Russland sich von diesen Prinzipien nachhaltig verabschieden, dann müsste man die europäische Russlandpolitik fundamental überdenken. Ich denke aber nicht, dass wir an diesem Punkt schon sind", so der EU-Parlamentarier.

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