Grenzen testen
Von Bastian Brandau · 27.10.2016
In Sachsen gelang der erste Einzug der "Alternative für Deutschland" (AfD) in einen deutschen Landtag - das war vor zwei Jahren. Unser Korrespondent zieht mit Politikern der anderen Parteien eine Bilanz über ein Jahr AfD in Sachsen.
"Die AfD ist zweifelsohne der Neuling in diesem Landtag und als dieser Neuling hatten wir uns auch in die Geschäftsordnung einzuarbeiten. Das war durchaus ein Lernprozess und ich möchte an dieser Stelle kurz sagen, dass wir versucht haben, von den vorhandenen Fraktionen zu lernen."
Fast schüchtern wirkt Frauke Petry bei der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags im September 2014. Die AfD galt vielen als rechtskonservative eurokritische Partei, ihr Vorsitzender war der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. In Sachsen gelang der erste Einzug in einen Landtag, zur Wiederwahl gab es für Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich von der frischgebackenen Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry einen Kaktus. Stachel im Fleisch der Mächtigen. So sieht sich die AfD. Und lässt keine Gelegenheit aus, zu untermalen, dass sie glaubt, diese Arbeit zu erfüllen.
Mit einigen Anlaufschwierigkeiten, was die parlamentarischen Prozesse angeht. Inzwischen hält sie zu mindestens zahlenmäßig mit, was Anträge und Anfragen betrifft. Über deren Qualität und Inhalte lässt sich streiten, das geschieht dann oft im Plenum. Laut polternd und zum Teil hetzend treten die Abgeordneten der AfD dort auf. Ende August macht der Abgeordnete Sebastian Wippel Bundespolitiker für terroristische Attentate verantwortlich. Indirekt wünscht Wippel sich den Tod von Politikern.
Wohin entwickelt sich die AfD?
Für den Präsidenten des Landtags Matthias Rößler, CDU, zunächst kein Grund einzuschreiten. Erst Stunden später verteilte er einen Ordnungsruf. Rößler will sich nicht zur parlamentarischen Arbeit einzelner Parteien äußern, also geht die Frage an seinen Stellvertreter, den Linkspolitiker Horst Wehner. Der sagt, die AfD teste immer wieder die Grenzen aus und erinnert sich an die Entgleisung des AfD-Politikers Wippel:
"Man ist völlig schockiert, also ich bitte Sie! Man kann doch niemandem den Tod wünschen, also auch in der politischen Diskussion nicht. Das ist schon total unter der Gürtellinie. Auch wenn es ein Versehen ist, weil er es einfach so dahingeredet hat, hätte er sich danach anders verhalten müssen. Und sich auch erklären müssen. Und das ist ausgeblieben und deshalb denke ich, dass der Ordnungsruf vom Landtagspräsidenten zu Recht ergangen ist."
Wehner als Vizepräsident des Landtags äußert sich zurückhalten über die AfD, mit der er im Landtag einen Flur teilt. So viel: Über den menschlichen Umgang könne er sich nicht beschweren. Deutliche Kritik immer wieder von Linken, Grünen und der SPD. Aber auch von der CDU. Christian Piwarz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
"Also das was wir festgestellt haben in letzter Zeit, seitdem auch Frau Petry Vorsitzende ist, die Sprachwahl der Afd doch schon deutlich, ja - wie soll man sagen, in die extremere Richtung geht. Sie benutzen an einzelnen Punkten Vokabular, was wir zuletzt von der NPD gehört haben."
Zehn Jahre saß die NPD im Landtag
Denn, auch das gehört zur Geschichte des Sächsischen Landtages: Man ist hier einiges gewohnt. Zwischen 2004 und 2014 saß die rechtsextreme NPD mit im Landtag und ließ nie daran einen Zweifel, dass sie das parlamentarische System ablehnt. Ordnungsrufe und auch Ausschlüsse einzelner Mitlieder waren die Regel. Einen Umgang mit ihr habe es nicht gegeben, sagt Piwarz. Bei der AfD aber gehe man davon aus, dass es sich um eine demokratische Partei handle. Deswegen arbeite man kollegial im Rahmen der Geschäftsordnung zusammen.
"Wenn aber wirklich sich so eine Sprachwahl durchsetzt, die NPD hat früher immer wieder vom Blockparteienkartell gesprochen, da ist die AfD teilweise nicht mehr von entfernt, wenn man zu erkennen gibt, dass man das parlamentarische System in Gänze ablehnt, beziehungsweise Teile davon ablehnt, es nicht für effektiv hält, dann muss man natürlich die Frage stellen, wenn Ihr das ablehnt, warum sitzt Ihr dann noch im Parlament? Dann muss man eben entsprechend anders reagieren und dann auch wirklich, wenn die AfD Frontalopposition betreiben will, mit den Möglichkeiten arbeiten, die wir hier im Parlament haben."
Bundesweite Radikalisierung der AfD
Das Parlament sei für eine rechtspopulistische Partei nur eine von mehreren Bühnen, sagt der Politikwissenschaftler Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Auch er sieht über die gut zwei Jahre im sächsischen Landtag, wie auch bundesweit eine Radikalisierung der AfD.
"Und ansonsten gilt in der sächsischen Afd wie in vielen ostdeutschen AfD-Verbänden das was Höcke sagt, dass man ohne den Druck der Straße eben in diesen Parlamenten gar nichts machen kann. Also man ist immer noch auf außerparlamentarischen Druck aus, um die Drohkulisse immer noch weiter aufzubauen und dann auch eben, das zeigt auch ein Gesetzentwurf, noch stärker über direktdemokratische Elemente die Regierung oder das Parlament vor sich herzutreiben. Und da sind dann immer noch diese Leute wie Höcke und Gauland vom rechten Flügel der AfD, die dann versuchen, die AfD als Widerstandsbewegung darzustellen."
Weit entfernt von der bürgerlichen Ecke
Eine AfD, mit der sich einige sächsische Politiker durchaus eine Koalition vorstellen können. Zuletzt äußerten diese Idee der sächsische Europa-Abgeordnete Winkler und die Bundestagsabgeordnete Bellmann. In der Landtagsfraktion gebe es nach den Erfahrungen mit der AfD diesen Wunsch nicht, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz.
"Diese Frage ist reine Hypothese. Weil wir überhaupt nicht wissen, was aus der AfD wird. Im Moment ist sie auf dem Trip eher in die rechte, rechtsextreme Ecke zu gehen, sich zu radikaler zu geben, das bestehende System eher im Grundsatz abzulehnen und dann verbieten sich logischerweise irgendwelche Koalitionsüberlegungen. Die AFD kommt aus einer bürgerlichen Ecke mit Herrn Lucke, da ist sie aber mittlerweile sehr, sehr weit entfernt. Deswegen stellt sich diese Frage in Gänze nicht."
