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Länderreport | Beitrag vom 13.03.2018

AfD im Magdeburger LandtagPöbeln, provozieren, unterdrücken

Von Christoph Richter

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AfD-Abgeordneter Andre Poggenburg (M)  (picture alliance/dpa/Foto: Klaus-Dietmar Gabbert)
AfD-Abgeordneter Andre Poggenburg (M) am 9. März im Landtag in Magdeburg (picture alliance/dpa/Foto: Klaus-Dietmar Gabbert)

Vor zwei Jahren gewann die AfD aus dem Stand 24,3 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt. Konkrete Politikangebote der Rechtspopulisten sind Mangelware, stattdessen geht es der Fraktion meistens um Symbolpolitik.

"…KIKA sollte vielleicht in Ficki-Ficki–Anleitungs-TV umbenannt werden. Wenn da schon erklärt wird, wie man BHs öffnet… (Tumulte) Da wird im Kinderfernsehen erklärt, wie man BHs öffnet! Wer schutzsuchend ist, der schlägt nicht, der ersticht nicht, der ermordet nicht, der vergewaltigt sein Gastland nicht..."

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann schwadroniert und pöbelt über eine Sendung des Kinderkanals, in der die Liebesgeschichte zwischen einem jungen Mädchen und einem Flüchtling gezeigt wird. Jugendliche Migranten: Lehmann diffamiert sie pauschal als "minderjährige Goldstücke", die allesamt kriminell seien. So geschehen Ende Januar im Magdeburger Landtag während einer Debatte zu Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge.

"…in all diesen Fällen kann man symbolisch sagen: Sie alle von den bremsenden Altparteien – gucken Sie mal auf Ihre Hände – haben politisch symbolisch Blut an den Händen von den getöteten Opfern in Deutschland der letzten Jahre."

Ausführungen, die für einen handfesten Eklat im Magdeburger Landtag sorgten. Aus Protest gegen die Rede, verließen Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke – unter Beifall und höhnischem Gelächter der AfD-Abgeordneten – den Plenarsaal.

"Sie haben wohl Hunger und gehen Mittag essen!"

Einen Ordnungsruf durch den AfD-Landtagsvizepräsidenten Willi Mittelstädt gab es nicht. Für den Hallenser Politikwissenschaftler Johannes Varwick nicht verwunderlich.

"Es wird sich jetzt getraut, Dinge zu sagen, die man sich vor zwei Jahren noch nicht traute. Auch mit dem Argument, das wird doch auch im Landtag gesagt. Das ist sehr schädlich." 

AfD-Mann Mario Lehmann ist aus grobem Holz geschnitzt und liebt es zu provozieren. Geflüchtete bezeichnet der Kriminalbeamte und Revierleiter wiederholt als "Antänzer" oder "Ficki-Ficki"-Fachkräfte. Zu Ausschusssitzungen kommt er gern in Lederjacke und Jeans, während einer Landtagsdebatte trug er einen orientalischen Hut, um sich über Türken und Araber lustig zu machen.

Der Ton ist ruppig, pöbelnd, vulgär

Das parlamentarische Klima im Magdeburger Landtag: Es hat sich in den letzten zwei Jahren – seit dem Einzug der AfD – mehr als deutlich verändert. Der Ton ist ruppig, pöbelnd, vulgär, aggressiv, ja sogar persönlich beleidigend. Für Noch-Fraktionschef André Poggenburg – so was wie der Pop-Star der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt – kein Problem.
 
"Ja, das ist schon der Ton, der in ein freiheitliches Parlament gehört. Und wenn wir so in die Vergangenheit in Deutschland schauen in den letzten Jahrzehnten. Da gab es schon mal eine viel freiere Debatte. Ich erinnere an Strauß, der eben auch von roten Ratten gesprochen hat, die in ihre Löcher zurück getrieben werden müssen. Da hat sich damals niemand dran gestoßen. Wir merken eine Verengung des Sprachgebrauchs und den möchten wir gern wieder aufbrechen. Wir möchten eine ganz freie Rede in einem ganz freien Parlament."

…auch wenn man mal über die Strenge schlägt. Alles andere sei Political Correctness der Altparteien, so Poggenburg weiter.

"Ganz klar, die AfD ist im Landtag nicht nur angekommen, sondern sie hat ihre Rolle als Oppositionsführer eingenommen im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat ihre Rolle gut wahrgenommen. Das sehen wir daran, dass wir immer wieder für Aufsehen sorgen, politisch, aber auch im Miteinander in der Plenardebatte. Und wir haben natürlich nicht nur neue politische Themen, wie haben auch Leben in die Diskussion gebracht."

Initiative für eine Liberalisierung des Waffenrechts

Konkrete – vor Ort umsetzbare – Politikangebote sind jedoch Mangelware, stattdessen geht es der AfD meistens um Symbolpolitik. So forderte die AfD in Sachsen-Anhalt als allererste parlamentarische Initiative eine Liberalisierung des Waffenrechts.

Wenn Anträge nicht durchkommen, bringt man sie immer wieder ein. In der Debatte um die Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen hat man den Antrag einfach dreimal – fast in derselben Wortwahl gestellt. Anfangs hat man gar Anträge bei anderen Parteien einfach schnöde abgeschrieben, um sich keine Arbeit zu machen.

Ähnlich sieht es bei parlamentarischen Anfragen aus. Für die Opposition üblicherweise das am häufigsten genutzte Mittel, um Regierungshandeln zu hinterfragen. Anders die AfD. Hier dränge sich immer wieder der Eindruck auf, dass es ihr dabei lediglich um PR geht, so der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich. Die AfD missbrauche Anfragen als ein probates Mittel, um den politischen Gegner bloßzustellen, so Begrich weiter.

"Und wir haben ganz oft den Eindruck – wenn man sich die Anfragen der AfD durchliest – dass die Partei eigentlich die Antworten schon kennt, die dahinter stehenden Akteure auch schon kennt. Also: Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ist daran schuld, dass… und dann wird irgendein fachpolitisches Thema aufgerufen. Das ist eine Argumentationsweise, die funktioniert mit selbst gestellten Tautologien. Aber auch das ist politisch legitim. Und das ist – dass muss man sagen – in der politischen Kommunikation der AfD nicht ohne Erfolg."

Im Klartext: Es geht ums Recht haben, nicht um den Erkenntnisgewinn, nicht ums Verstehen.

Meistens geht es um Flüchtlinge

Bis zum heutigen Tag hat die AfD – seit April 2016 – exakt 711 Kleine Anfragen und acht Große Anfragen gestellt. Meistens geht es um Flüchtlinge, innere Sicherheit oder Themen wie Gender Mainstreaming, weniger um Lehrermangel oder fehlende Polizisten und Ärzte. Der Stendaler Politikwissenschaftler Thomas Kliche sagt, die AfD wolle lediglich "politischen Kitsch" produzieren, will laut und krawallig sein.

"Aber damit hat sie eigentlich nicht, die Rolle der Opposition erfüllt. Die Opposition soll nicht nur andere beschimpfen und soll nicht nur dagegen sein, sondern sie soll begründete Alternativen aufbauen. Und sie soll zeigen, dass in der jetzigen Situation eine bessere Steuerung des Landes möglich wäre. Wie mein Papa immer sagte: Zum Bessermachen gehört Verstand, kritisieren kann jeder Esel."

Ein kleiner Auszug parlamentarischer Initiativen des letzten Jahres:

So will Sachsen-Anhalts AfD einen Maßnahmeplan, um den Abschiebedruck zu erhöhen, das Jugendstrafrecht auf Heranwachsende aufheben, fordert ein Denkmal für die deutschen Bombenopfer in Magdeburg, will Passentzug für Pädophile, fordert die Einführung eines Heimatdienstes.

"Die Heimat wird in der Heimat verteidigt. Ein positiver und gewollter Nebeneffekt, ist das Wecken eines verlorengegangenen nationalen Verantwortungsbewusstseins…"

Landespolitische Forderungen dagegen, die Betroffenen vor Ort direkt helfen könnten, tauchen nur selten auf. Politische Alternativen hat die Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt kaum zu bieten. Eine nachhaltige Beschäftigung mit Landesthemen finde schlicht nicht statt, konstatiert David Begrich.

"An den klassischen Maßstäben parlamentarischer Arbeit ist sie nicht erfolgreich. Aber die klassischen Maßstäbe parlamentarischer Arbeit gelten für die strategische Kommunikation der AfD nicht. Die AfD ist eine Partei, die Politik mit Gefühlen macht. Und zwar, ich würde sagen, zu mehr als 90 Prozent." 

Eine gezielte Diffamierungskampagne

Erst kürzlich geriet David Begrich und dessen Magdeburger Verein Miteinander e.V., eine Nichtregierungsorganisation, die sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit engagiert, ins Visier der AfD. Deren Mitarbeiter sind der AfD ein Dorn im Auge, weil sie das Agieren der Rechtspopulisten genau beobachten, sich für Opfer rechter Gewalt einsetzen. Weshalb die Magdeburger AfD-Landtagsfraktion eine große parlamentarischen Anfrage gestellt hat, bestehend aus 236 Fragen. Eine gezielte Diffamierungskampagne nennt es Annetta Kahane von der Berliner Amadeu Antonio Stiftung.

"Der Geldhahn soll zugedreht werden, die Leute sollen eingeschüchtert werden, die lokale Politik soll eingeschüchtert werden. Und das Ziel ist tatsächlich, diese Organisationen mundtot zu machen, die sich für Migranten einsetzen, für Flüchtlinge, für all das, was die AfD so hasst."

Je weniger bei umsetzbaren Themen passiert, um so mehr geht die Parteispitze – insbesondere Sachsen-Anhalts Noch-AfD-Chef Poggenburg – gegen innerparteiliche Kritiker vor. Prominentestes Opfer war in den letzten zwei Jahren der Bitterfelder Landtagsabgeordnete Daniel Roi. Er gilt als der AfD-Politiker Sachsen-Anhalts mit der höchsten Fachkompetenz. Bereits im Juni 2016 – also kurz nach der Wahl – hat er ein Papier veröffentlicht, indem er vor einer zu großen Annäherung an Rechtsextremisten warnte. Dafür fiel er in Ungnade.

"Es ist einfach so, dass viele Mitglieder das Gefühl haben, dass unsere Grenzen nach rechts aufgeweicht werden, dass Schulterschlüsse geprobt werden mit extremistischen Kräften."

Ein Jahr später – im Mai 2017 – hat Roi Fraktionsinterna öffentlich gemacht, weshalb man ihn aus der Landtags-Fraktion ausschließen wollte. In letzter Sekunde wurde ein Burgfrieden geschlossen. Roi wurde degradiert, vom einstigen parlamentarischen Geschäftsführer zum Hinterbänkler gemacht.

"Es ist ja eine Art Shakespeare-Factory, die da aufgeführt wird…"

…sagt der Rechtsextremismusexperte David Begrich.

"…das immer gleiche Szenario: der große Fraktionsvorsitzende André Poggenburg erscheint auf der Bühne, hat die Vorstellung, dass er die Inszenierung steuert. So kann man Theater machen, aber so kann man nicht eine Fraktion führen."

Ein autoritärer Führungsstil, der lange funktionierte

Gehorsam und Disziplin: In der AfD Sachsen-Anhalts spielen diese Dinge eine tragende Rolle. Deutlich ist: Gefördert wird nur der, der sich kritiklos für den Landesvorsitzenden André Poggenburg einsetzt. Ein autoritärer Führungsstil, der lange bestens funktionierte, bis letzte Woche zumindest. Denn bisher sind mit Sarah Sauermann, dem Merseburger Gottfried Backhaus und Jens Diederichs, der bei der CDU Unterschlupf gefunden hat – lediglich drei Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten. Poggenburg weinte ihnen keine Träne nach. Zum Problem – auch innerhalb der Fraktion – wurde ihm dann aber die Rede am Politischen Aschermittwoch im ostsächsischen Nentmannsdorf.

"Diese Kümmelhändler, diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit hinter den Bospurus."

Politsatire nennt es Poggenburg, ohne ein Wort der Selbstkritik.

Ausführungen, die aber auch auf Missfallen der Fraktion stießen. In einer geheimen Abstimmung wurde deutlich, die Einheitsfront bröckelt. Eine große Mehrheit drängte Poggenburg zum Rücktritt vom Fraktions- und Landesvorsitzenden. Doch ganz aufgeben will er nicht.

"Ich sehe das auch jetzt etwas als temporär an, die ganze Angelegenheit. Ich bin für die AfD nicht verloren…"

Ein offenes Geheimnis ist aber: Das Problem war nicht die Rede, sondern letztlich der autoritäre Führungsstil und die Vetternwirtschaft Poggenburgs – erst kürzlich hatte er seiner jungen Freundin Lisa Lehmann einen Ausbildungsplatz in der Fraktion verschafft . Für viele AfDler war das zu viel, weshalb Durchstarter Poggenburg nun einen erster Dämpfer bekam. 

Ein Kurswechsel ist nicht zu erwarten

Für Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion – die bundesweit zum äußerst rechten Flügel gehört – bedeutet das aber keinen Kurswechsel. Denn als Nachfolger wird der Name Oliver Kirchner gehandelt, ein Magdeburger Landtagsabgeordneter. Er ist Mitglied der Patriotischen Plattform, tummelt sich gern auf rechtsextremen Internet-Seiten. Kritische Beobachter wie David Begrich nennt er schon mal Linksextremisten. Ein Kurswechsel innerhalb der völkisch-nationalistischen AfD-Fraktion, er ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, manche Beobachter befürchten, dass sich die Fraktion künftig noch weiter radikalisieren könne. Noch mal David Begrich:

"Ich glaube wir werden weiter erleben, das die AfD mal guckt, welche rhetorischen Grenzen kann man denn austesten. Ich weiß, es hat im Ältestenrat des Landtags die Verständigung gegeben, dass man gesagt hat, wir wollen uns gemeinsam mäßigen. Ich glaube das erst, wenn es vollzogen ist. Die AfD lebt von der Provokation, es wäre geradezu parteischädigend, wenn sie auf das Stilmittel verzichten würde."

Der größte Erfolg der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag: Die Einsetzung einer Enquête-Kommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Das wurde aber nur möglich, weil viele CDU-Abgeordnete mitstimmten. Vorsitzender: AfD-Noch-Fraktionschef André Poggenburg.

"Ich glaube, tatsächlich gemäßigt wollen wir die AfD gar nicht haben. Wir sind die einzige reale Oppositionskraft. Ob man das unter dem Duktus gemäßigt machen sollte, die Arbeit. Ich glaube das wär falsch…"

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