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Samstag, 16.12.2017

Studio 9 | Beitrag vom 29.05.2016

AfD-Chefin zum KatholikentagPetry wirft Kirche unchristliches Verhalten vor

Von Volker Finthammer

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Frauke Petry spricht in ein Mikrofon (Deutschlandradio / Nils Heider)
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry beim Interview der Woche im Deutschlandfunk-Ü-Wagen (Deutschlandradio / Nils Heider)

AfD-Chefin Frauke Petry hat sich am Rande des Katholikentages empört über die Weigerung gezeigt, mit AfD-Mitgliedern auf dem Podium zu diskutieren. Außerdem warf sie beiden christlichen Kirchen vor, mit der Flüchtlingskrise einen modernen Ablasshandel zu betreiben.

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Rande der Kirchentages in Leipzig geführt wurde, empört sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry über die Haltung der Kirche gegenüber der Partei, die zu keiner Veranstaltung des katholischen Kirchtages eingeladen wurde. Eine derartige Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe im Jahr 2016 im demokratischen Deutschland habe sie noch nicht erlebt.

"Vielmehr enttäuscht mich aber die Tatsache, dass Kirche damit etwas tut, was sie zutiefst ablehnen müsste und damit unchristliches Verhalten sondergleichen an den Tag legt. Denn wenn es etwas gibt, was ich über Kirche - gleichermaßen ob katholisch oder evangelisch - bereits in frühen Kindertagen wohlwollend gelernt habe, dann war das, das die Türen für jedermann offen sind."

Davon seien die Kirchen weit entfernt. Ja mehr noch, sie würden in vielen öffentlichen Erklärungen beteuern, dass AfD-Wähler nicht zu Kirche gehören können und das Christen die AfD nicht wählen könnten, kritisiert Petry. Die Auslandung der AfD war auch in der Kirche nicht unumstritten. Ohne diesen Schritt wäre die Debatte wohl weniger aufgeregt verlaufen, sagte die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Katholiken Claudia Lücking-Michel und auch der Hamburger Erzbischof Stefan Hesse ließ sich mit den Worten zitieren: Man hätte miteinander sprechen müssen.

Petry: Diakonie und Charitas profitieren von staatlichen Mitteln

Aber nicht nur dieses Thema belastet derzeit die Auseinandersetzung der AfD mit den Kirchen. Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron hatte den Kirchen vorgeworfen, sie setzten aus Eigeninteresse auf eine weitere Zuwanderung von Flüchtlingen und verdienten unter dem Deckmantel der Nächstenliebe Milliarden Euro. Im Deutschlandfunk setzte die AfD Vorsitzende Petry noch eins drauf und sprach von einem modernen Ablasshandel:

"Dass gerade die Kirche eine Art modernen Ablasshandel betreibt gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise, Migrationskrise das scheint mit offensichtlich."

Sowohl bei der Diakonie als auch bei der Charitas gebe es eine starke Verflechtung mit der Aufnahme von Flüchtlingen und damit einer Teilhabe an den staatlichen Mitteln, die für die Aufnahme der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Damit aber werde für die Flüchtlinge eine Illusion aufrechterhalten, dass es einfach sei, nach Deutschland zu kommen und hier erfolgreich zu sein. Damit werde ein Bild aufgebaut, das man gar nicht erfüllen könne.

Vor diesem Hintergrund sind für Petry auch die symbolischen Zeichen der katholischen Kirche unangemessen:

"Zu glauben, dass man vor dem Kölner Dom ein Flüchtlingsboot de facto als Altar, als Symbol einer neuen Kirche aufstellen kann, das geht uns definitiv zu weit."

Petry weißt Vorwurf des Meineids von sich

Stellung nahm die AfD-Vorsitzende auch in eigener Sache. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in der vergangenen Woche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen Frauke Petry aufgenommen. Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Sie wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei 2014 von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs eingefordert haben soll. Petry wies die Vorwürfe zurück und spricht von dem Versuch der politischen Beschädigung durch die Kläger.

"Es wird zu keiner Anklageerhebung kommen, weil die Vorwürfe, dass die AfD im Jahr 2014 angeblich unlautere Mittel zur Erstellung der Listenwahl vorgenommen hat, völlig unhaltbar sind. Das wissen im übrigen auch alle Verfahrensbeteiligten. Aber man beschädigt den politischen Gegner einfach sehr gern. Und ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft jetzt prüft, denn es wird sich sehr leicht herausstellen, dass an diesen Vorwürfen nichts, aber auch gar nichts dran ist."

Sollte es jedoch zur Anklage und sogar zu einer Verurteilung kommen, dann droht Petry in jedem Fall eine Freiheitsstrafe, die bei Meineid nicht unter einem Jahr beträgt.

Das vollständige Interview hat der Deutschlandfunk gesendet.

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