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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 25.01.2014

ÄgyptenKritiker gefangen wie Schwerverbrecher

Der liberale Blogger Alaa Abdel Fattah sitzt seit acht Wochen in Haft

Von Cornelia Wegerhoff

Ägypter halten auf dem Tahrir-Platz eine riesige Flagge in die Höhe (picture alliance / dpa / Andre Pain)
Zentrum des ägyptischen Protets: der Tahrir-Platz in Kairo (picture alliance / dpa / Andre Pain)

Heute vor drei Jahren begannen in Ägypten die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mubarak. Auch drei Jahre nach seinem Sturz werden Kritiker in Ägypten mundtot gemacht und weggespert. Weil er das Militär kritisierte, wurde Alaa Abdel Fattah inhaftiert. Er war der erste Blogger, der gegen Mubarak aufbegehrte.

Sie haben nicht geklingelt, sondern gleich die Tür aufgebrochen. Die Kairoer Sonderkräfte, die Ende November Alaa Abdel Fattahs Wohnung stürmten, rissen ihn und seine Frau in den frühen Morgenstunden aus den Schlaf. Ein Polizeieinsatz, wie er sonst nur bei der Festnahme von Terroristen  üblich ist.

"Plötzlich standen ungefähr 20 Leute in der Wohnung. Einige Personen waren in zivil, andere trugen Uniformen mit schusssicheren Westen und waren maskiert. Sie hatten Waffen im Anschlag, berichtet die bekannte ägyptische Publizistin Ahdaf Soueif, eine Tante des Bloggers. Alaa fragte: Wo ist der Durchsuchungsbefehl? Ich will das erst sehen. Die Beamten reagierten, als hätten man sie beschimpft. Sie fingen an, Alaa und seine Frau Manal zu schlagen. Alaa haben sie verhöhnt: Wenn du einen Durchsuchungsbefehl brauchst, kannst du gleich im Schlafanzug mitkommen."

Die Beamten machten ihre Drohung wahr: Barfuß, noch in Shorts, die Augen mit einem schmutzigen Lappen verbunden, wurde Alaa Abel Fattah abgeführt. Mit lautstarken Kommandos wurden auch die Nachbarn geweckt. Eine Inszenierung, so Ahdaf Soueif. Seit acht Wochen sitzt der 32-Jährige im Gefängnis von Torra in Untersuchungshaft. Da wo Ägyptens Schwerverbrecher und Staatsfeinde inhaftiert sind. Und das alles angeblich nur wegen einer Demonstrationen einen Tag vor seiner Festnahme:

"Am 26. November hatte die Aktivisten-Gruppen 'Nein zu Militärgerichten'  zu einer Demonstration aufgerufen. Aus Protest gegen die neue Verfassung, nach der solche Militärgerichte weiter erlaubt sein sollen. Die Polizei hat die Demonstration aufgelöst und etliche Leute vorübergehend festgenommen. Alaa nicht. Aber es wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgesprochen mit dem Vorwurf: Er  hätte zu der Demo aufgerufen. Und sie behaupteten, dass er einen Polizisten geschlagen und ein Funkgerät gestohlen hätte. Alaa hat das alles nicht getan. Das erinnert mich sehr an die Fälle von früher, sagt Adhaf Soueif. Es ging einfach nur darum, ihn zu verhaften."

Erster Blogger, der die Mubarak-Zensur ignorierte

Denn Alaa Abdel Fattah ist seit der ägyptischen Revolution 2011 ein scharfer Kritiker des Militärs. Sie setzten fort, was unter Präsident Mubarak Jahrzehnte lang üblich war. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigt: Die ägyptischen Sicherheitskräfte schikanieren weiterhin Oppositionelle, nehmen sie willkürlich fest und versuchen so, sie zum Schweigen zu bringen.

Zusammen mit seiner Frau Manal schrieb Fattah bereits mit 22 Jahren einen Internet-Blog, der die Zensur des Mubarak-Regimes ignorierte. Der erste Blog dieser Art in der arabischsprachigen Welt, im Jahr 2005 mit dem Sonderpreis "Reporter ohne Grenzen" der Deutschen Welle ausgezeichnet. In seiner Heimat kam Alaa Abdel Fattah im gleichen Jahr erstmals für längere Zeit hinter Gitter. Während und nach der Revolution organisierte der Software-Spezialist landesweite Tweet-Konferenzen, um möglichst viele Ägypter an der politischen Erneurung des Landes zu beteiligen. Im Oktober 2011 ließen ihn die Generäle wieder einsperren.

"Die Verfassung, über die die Leute jetzt abgestimmt haben, können wir nicht befürworten, weil das Militär darin wieder Sonderrechte bekommt. Vor allem, dass erlaubt wird, Zivilisten von Militärgerichten abzuurteilen, ist gefährlich. Und hinzu kommt, dass Militär einen Staat im Staat bildet, der sich über alles andere hinwegsetzt. Das ist eine heimliche Diktatur."

Laila Soueif, die Mutter des Inhaftierten, teilte am Telefon mit, ihrem Sohn gehe es den Umständen entsprechend gut. Auch sie ist Aktivistin. Der ägyptische Staatssicherheitsdienst hat seit Jahren die komplette Familie im Visier. Da hätten sich seit dem Sturz Mubaraks zum Teil nicht mal die Personen geändert, klagt sie. Die Methoden auch nicht: Bisher gibt es für Alaa Abdel Fattah nicht mal einen Gerichtstermin.

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