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Interview | Beitrag vom 11.05.2018

50 Jahre NotstandsgesetzeWas ist von der Aufregung geblieben?

Gerd Koenen im Gespräch mit Stephan Karkowsky

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Der Schriftsteller Heinrich Böll spricht zu den Teilnehmern der Kundgebung im Bonner Hofgarten. Am 11. Mai 1968 fand in Bonn eine Großdemonstration gegen die Notstandsgesetze statt. Nach einem Sternmarsch versammelten sich die Demonstranten zu einer Kundgebung im Bonner Hofgarten.  (dpa)
Heinrich Böll auf der Demonstration gegen Notstandsgesetze im Bonner Hofgarten am 11. Mai 1968 (dpa)

Einer der Mobilisierungsfaktoren der 68er waren die Notstandsgesetze. Damals ein Skandal, erscheinen sie heute offenbar ziemlich normal. "Wahrscheinlich hat jeder Staat Gesetze für solche Ausnahmesituationen", meint der Historiker und frühere SDS-Aktivist Gerd Koenen.

Vor 50 Jahren, am 11. Mai 1968, demonstrierten Zehntausende Menschen in einem Sternmarsch nach Bonn gegen die Notstandsgesetze, die der Deutsche Bundestag wenige Tage zuvor verabschiedet hatte und die bis heute in Kraft sind.

Damals ein großer Aufreger, nicht nur für Studentenbewegung und APO, sondern auch für die Gewerkschaften, Intellektuelle und Teile der SPD. Und heute? Der Historiker Gerd Koenen kann sich nicht einmal mehr daran erinnern, ob er damals überhaupt mitdemonstriert hat.

Der Publizist Gerd Koenen im November 2017 in Weimar (imago/VIADATA)Der Publizist Gerd Koenen (imago/VIADATA)

"Sternmärsche nach Bonn waren damals eine ziemlich populäre Aktionsform, und bei mir gehen die Bilder etwas durcheinander", sagte er im Deutschlandfunk Kultur. "Ich hätte eigentlich dabei sein müssen. Denn wir hatten in Tübingen, wo ich im Sozialistischen Deutschen Studentenbund und auch im Studentenausschuss aktiv war, in den Tagen davor die Universität lahmgelegt, wir befanden uns im Notstandsstreik."

"Und sie üben wieder fleißig für ein neues 33"

Hinter den Protesten von damals habe die Angst vor einem neuen 1933 gestanden, so Koenen. "'Und sie üben wieder fleißig für ein neues 33', das war so die Parole, die man rief." Als Historiker habe er aber "ein bisschen einen anderen Blick" als damals als Zeitgenosse, räumt er ein. Damals habe man doch noch sehr im Bann der "Weltkriegsperiode" gestanden, "der Vorstellung, dass eben bei einer neuen Krise dann es irgendwie Richtung Faschismus und Krieg gehen würde, also, der Faschismus war immer irgendwie gleich um die Ecke".

Das sieht Koenen, ein ehemaliger Kommunist, heute offenbar anders: Dass die Notstandsgesetze auch heute noch gelten - "da muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass ich darüber gar keine definitive Meinung habe", räumt er ein. "Ich meine, wahrscheinlich hat jeder Staat solche Gesetze für Ausnahmesituationen, die können ja auch sehr unterschiedlicher Art sein und es kann sehr wohl Situationen geben, in denen ein Parlament nicht zusammentreten kann." Während 1968 ein tiefes Misstrauen gegen die hiesigen herrschenden Verhältnisse geherrscht habe, liegen die Gefahren für Koenen heute woanders: "Die Dinge spannen sich an in der Welt, und mein Misstrauen richtet sich da nicht in erster Linie oder ausschließlich gegen die eigene Regierung." 

(uko)

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